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Kriminalisierungsversuche nach der Räumung der Wilhelm Raabe-Straße 4

Nach der Räumung der Wilhelm-Raabe-Straße 4: Versuche, alle zu kriminalisieren, die sich solidarisch mit der Besetzung zeigten.

  • Innenminister Thomas Strobl (CDU) lässt sich in den Stuttgarter Nachrichten am 8. Juni wie folgt zitieren: „Wer Wohnungen besetzt, ist nichts anderes als ein Dieb der sich an fremdem Eigentum vergreift“.
  • Ende Juni kündigt die Hauseigentümerin allen Mietern rechtswidrig fristlos – wegen angeblicher Verstöße gegen die Hausordnung, angeblicher Beihilfe zum Hausfriedensbruch.
  • Anfang Juli erstatten die ex-AfD-Stadträte Anzeige gegen die Stadträte Hannes Rockenbauch, Thomas Adler und Luigi Pantisano.
  • Im August leitet der Staatsschutz Ermittlungen ein gegen Hannes Rockenbauch, Thomas Adler und Luigi Pantisano auf Anzeige der Eigentümerin wegen angeblichem „Hausfriedensbruch“. Sie hatten in der Wilhelm-Raabe-Straße 4 ein Interview mit einer Besetzerin aufgenommen, wie Dutzende anderer Medienvertreter_innen auch.
  • Mitte August: Die Besetzer_innen werden aufgefordert, 10.000 Euro zu bezahlen für die Kosten der Zwangsräumung.
  • Die Stuttgarter Nachrichten zitieren aus angeblich „internen Einschätzungen des Verfassungsschutzes“, nachdem sich unter den Mietern auch „führende Köpfe der linksextremen Szene“ befänden. Interessanterweise wird diese Strategie der Kriminialisierung nur vom immer selben Autor der Stuttgarter Nachrichten betrieben.

Die Einordnung seiner zwanghaften Versuche, all jene zu kriminalisieren, die sich solidarisch mit den Besetzer_innen gezeigt haben, überlassen wir in diesem Fall der KONTEXT:Wochenzeitung: „Die Stuttgarter Nachrichten haben ihren Beitrag „exklusiv“ genannt, weil sonst niemand auf die Idee gekommen ist, das Hausbesetzen als Vorbote linker Unterwanderung zu deuten. Das ist, mit Verlaub, ziemlich bescheuert, schaut man sich a) die Politik in Stadt und Land an, b) den Wohnungsmarkt, c) die Wohnungssuchenden, und d) die schwindende Anzahl von AbonnentInnen. Deshalb ein guter Rat: Wie wär’s, ihr Erfinder der „linksextremistischen“ Hausbesetzer, mit Journalismus – statt Pressesprecher des Verfassungsschutzes beziehungsweise des Immoklubs „Haus & Grund“ zu spielen?“

  • Mitte August veröffentlichen die Stuttgarter Nachrichten auf der Titelseite(!) einen zweiten Artikel desselben Autors, der darauf abzielt, einen jungen KITA-Erzieher zu entlassen – wieder mit der Standard-Unterstellung: Linksextremismus! Fast enttäuscht muss der Autor feststellen: „Einen öffentlichen Aufschrei dürfte es (…) wohl auch nicht geben, denn Linksextremisten werden relativ nachsichtig behandelt, kämpfen sie doch nach eigener Darstellung für eine bessere Welt.“ Bemerkenswerte Zustimmung zu seinen Tiraden bekommt der Autor dagegen in rechtsextremistischen Internetportalen.