SÖS LINKE PluS

Jahresüberschuss: Finanzen Hui – Probleme Pfui

Stuttgart 2018: Die Luft ist dreckig, der Nahverkehr ausbauwürdig, Kitaplätze und Personal fehlen, Bäder, Ämter und Schulen verfallen. Kleinen Kultureinrichtungen und sozialen Projekten fehlen seit Jahren oft nur kleine Beiträge, um sich aus der strukturellen Unterfinanzierung befreien zu können. An allen Ecken und Enden fehlt städtisches Personal, um Zukunftsaufgaben schnell und effizient anzugehen.

Das Absurde ist, Stuttgart hat genug Geld um Gutes zu tun. Schon in den letzten zehn Jahren lagen die Jahresüberschüsse im Durchschnitt bei 291 Millionen Euro. Mit der Aufstellung des Jahresabschlusses 2017 und einem Überschuss von 380 Millionen Euro ist die Stadtkasse prall gefüllt. Anzeichen, dass sich die Konjunktur wieder eintrüben würde, sind nicht zu erkennen. Auch den Unternehmen geht es so gut wie lange nicht mehr. Für das laufende Jahr rechnet der Kämmerer bereits heute wieder mit einem Überschuss von 250 Millionen Euro.

Für unsere Fraktionsgemeinschaft mit dem ökologischen und sozialen Gewissen ist völlig klar, dieses Geld muss dort investiert werden, wo in Stuttgart die Probleme sind. Genau das haben wir zum Jahresabschluss 2017 beantragt: 150 Millionen Euro für einen Wohnbau- und Bodenvorratsfonds, ein 365-Euro-Ticket, Ersatzbeschaffungen für die SSB, die institutionelle Förderung kleiner Kultureinrichtungen, Geld für Schwimmbäder und Investitionen in eine fußgänger- und radfahrerfreundliche Stadt.

Steuergeschenke an Großgrundbesitzer und große Unternehmen lehnen wir ab. Statt der nun mit Hilfe der Grünen beschlossenen Grundsteuersenkung wollen wir unsere Kindertagesstätten für alle kostenlos machen. Bildung muss endlich durchgehend kostenfrei sein.

Fakt ist: All das wäre möglich, allein es fehlt der Wille!

 

Unser Vorschlag, wie der Haushaltsüberschuss verteilt werden sollte. Was die anderen dazu sagen spricht für sich.

Antrag Nr. 222/2018

Von SÖS LINKE PluS

 

Worum geht’s? SÖS LINKE PluS Stadtdisten Grüne SPD CDU FDP andere
  18,8 Millionen Euro für die Umsetzung des Radentscheids für ein Jahr (2019 oder 2020) Ja Ja Nein Nein Nein Nein Nein
  5 Millionen Euro für die Umsetzung des Programms „Fußgängerfreundliches Stuttgart“ für das Jahr 2019 Ja Ja Ja Nein Nein Nein Nein
  175 Millionen Euro für eine Wohnbau- und Boden-vorratsfonds angelegt Ja Ja Nein Nein Nein Nein Nein
  50 Millionen für VVS-365-Euro-Jahresticket für die Zonen 10 und 20 für das Jahr 2019 Ja Ja Nein Nein Nein Nein Nein
  50 Millionen für Ersatzbeschaffung von Stadtbahnen und die Liegenschaften der Stuttgarter Straßenbahn AG (SSB) Ja Ja Nein Nein Nein Nein Nein
  30 Millionen für ein Kulturpaket: Strukturelle Unterfinanzierung der Kultur und Investitionsstau bei den Kulturbauten. Für die Schauspielbühnen beantragen wir exemplarisch eine Erhöhung der institutionellen Förderung um 55.355 Euro (1,8%) für 2018 und um 40.000 Euro (1,3%) für 2019. Ja Ja Nein Nein Nein Nein Nein