SÖS LINKE PluS

Deal der Region Stuttgart mit der Telekom Digitalisierte SmartCity: Überwachung, Klimakiller, Elektrosmogverseuchung

Von Peter Hensinger, SÖS, Bürgerinitiative Mobilfunk Stuttgart

Bei der Telekom knallen die Sektkorken. Sie bekam von der Region Stuttgart das Monopol auf die Breitband- und 5-G-Netze, und gleich 500 Millionen Euro Subventionen dazu. Der Deal wurde hinter dem Rücken aller Fraktionen verhandelt und mit dem Argument „alternativlos“ in einer Woche durchgepeitscht.

Die Transformation der Städte zu SmartCitys ist das derzeit größte und teuerste Großprojekt der Bundesregierung. Vordergründig heißt es, die Bürger bekämen schnelles Internet. Doch das ist der Köder für andere Ziele. SmartCity bedeutet den Umbau der Städte von Orten der kommunalen Demokratie zu Orten der zentralisierten Überwachung und Kontrolle. Seit Jahren fordern unsere Bürgerinitiative Mobilfunk, und auch die GRÜNEN und SÖS LINKE PluS im Gemeinderat, dass die Stadt Stuttgart das profitable Kommunikationsnetz in einem Eigenwirtschaftsbetrieb aufbaut und betreibt, weil die Internetversorgung zur Daseinsvorsorge gehört und der Datenfluss eine sensible Hauptschlagader der Gesellschaft ist. Das hatte die Stadt Stuttgart geplant, auch als dauerhafte Einnahmequelle. Denn nur dann können Kontrolle über Preise, Gleichbehandlung der Anbieter, Energieeffizienz, Gesundheitsschutz bei den Funkfrequenzen und der Datenschutz gesichert werden. Mit dem Monopol aber könnte die Telekom die Preise diktieren, auch für die Wettbewerber, die sich in ihr Netz einmieten wollen.

Smart City – auch ein Klimakiller!

Es ist eine Kampfansage an jeden Demokraten, wenn OB Kuhn ankündigt, dass mit dieser Infrastruktur die SmartCity verwirklicht werden kann. Noch 1984 warnte Kuhn selbst: „Politischer Widerstand wird dann kaum noch möglich sein. Die GRÜNEN wenden sich daher grundsätzlich (…) gegen den Einsatz von Informationstechnologien dieses Überwachungspotentials.“ (KUHN F. / SCHMITT W. (1984): Einsam überwacht und arbeitslos. Technokraten verdaten unser Leben, Stuttgart, S. 193) Die Realität sieht aber so aus: Die Telekom bekommt den Freischein für den unregulierten Aufbau von 250 neuen Mobilfunkmasten für die 5G Technologie, und das, obwohl die Stadt Stuttgart sich der Studienlage über die Gesundheitsschädlichkeit der Strahlung bewusst ist. Und sie weiß, dass das Internet der Dinge ein Klimakiller ist. Die gigantisch wachsenden Datenvolumina und tausende neue Sendeanlagen werden den Energieverbrauch der Stadt vervielfachen. Angesichts der Klimakatastrophe ist eine solche Planung verantwortungslos.

Die vielen Gespräche der Fraktion SÖS LINKE PluS, den GRÜNEN und unserer Bürgerinitiative mit der Stadtverwaltung für eine Breitbandversorgung nach dem Prinzip „Mehr Daten mit weniger Strahlung“, Energieeffizienz und Datenschutz wurden offensichtlich nur zum Schein geführt, im Hintergrund wurde mit der Telekom bereits der Deal verhandelt. OB Kuhn und die Region agieren wie Angestellte der Telekom. Kuhns Vorgänger Wolfgang Schuster wurde für seine Mobilfunkpolitik mit dem hochdotierten Posten des Cheflobbyisten der Telekomstiftung belohnt. Das war vorausschauende Personalpolitik.

Die Umwandlung der Stadt zur überwachten Zone

Die SmartCity hebt die Privatsphäre auf, denn jeder Smartphone-Vorgang, Google­Klick und jedes Signal von Smart Home-Geräten wird in Echtzeit gespeichert, um Personenprofile zu erstellen. Die SmartCity Pläne bekamen 2018 den Oscar für Bespitzelung, den Big Brother Award. Gegen diese Ziele und die Folgen dieser Planungen sollten alle Bürger und Initiativen, die demokratische Rechte verteidigen, die gegen die Überwachung sozialer Bewegungen sind, die im Umweltschutz tätig sind, die gegen die Elektrosmog-Verseuchung kämpfen, sich zusammenschließen, um Demokratie, Privatsphäre und Gesundheit zu verteidigen.

Der Gemeinderat muss den Telekom-Deal rückgängig machen! Wir von der Bürgerinitiative Mobilfunk fordern, dass dort eine breite Debatte über diese Kernfragen der Daseinsvorsorge geführt und sich mit folgenden Vorschlägen auseinandergesetzt wird:

  • Die Kommune betreibt das Breitbandnetz als Eigenwirtschaftsbetrieb.
  • Die Kommune lässt ein Gutachten zum Energieverbrauch der vernetzten Stadt erstellen und Modelle für energieeffiziente Netze entwickeln.
  • Die Kommune stellt Datenschutzkriterien und Möglichkeiten der Umsetzung auf.
  • Die Kommune verwirklicht die Trennung der Indoor- und Outdoorversorgung durch Kleinzellennetze zum Schutz der Wohnungen vor Elektrosmog. Dafür werden neue Techniken der Strahlenminimierung erprobt mit dem Ziel „Mehr Daten mit weniger Strahlung“, wie es der Stuttgarter Gemeinderat bereits beschlossen hat (was aber von der Verwaltung bisher blockiert wird).

Demokratie, Privatsphäre und Gesundheit verteidigen – Nein zur digitalen SmartCity!

Ausführliche Analysen von Peter Hensinger zur Digitalisierung und Smart

City:

„Post-voting society. Da wir genau wissen, was Leute tun und möchten, gibt es weniger Bedarf an Wahlen, Mehrheitsfindungen oder Abstimmungen. Verhaltensbezogene Daten können Demokratie als das gesellschaftliche Feedbacksystem ersetzen“ (aus der Broschüre „Smart City Charta“ der Bundesregierung).