SÖS LINKE PluS

Pressemitteilung zur Seenotrettung: Kritik am Solidaritätsbegriff von Bürgermeister Wölfle

Die Städte Düsseldorf, Köln, Bonn und Berlin wie auch andere europäische Städte haben als Akt der Solidarität angeboten, zusätzlich Flüchtlinge, die in Seenot geraten sind und gerettet wurden, aufzunehmen. Diese Städte senden damit europäischen Hafenstädten und Anrainerstatten ein Signal der Solidarität und vor allem den Geflüchteten ein Signal der Humanität und für das Recht auf Asyl. Thomas Adler, Fraktionsvorsitzender der Fraktionsgemeinschaft SÖS LINKE PluS dazu: „Wir haben bereits am 20. Juli in einem Dringlichkeitsantrag gefordert, dass sich auch die vielfältige und reiche Stadt Stuttgart bereit erklären soll, zusätzliche aus Seenot gerettete Geflüchtete aufzunehmen und sich zudem gegenüber der Bundesregierung dafür einsetzen, dass dies ermöglicht wird. Bürgermeister Wölfle ließ verlautbaren, dass Stuttgart den Appell der anderen Städte unterstützen würde. Seine weiteren Ausführungen dazu, wonach dies im Rahmen des bewährten Verfahrens nach dem Königsteiner Schlüssel erfolgen solle, heißt aber nichts anderes, als dass kein einziger zusätzlicher Flüchtling in Stuttgart aufgenommen würde. Sozialbürgermeister Wölfles Solidaritäts- und Humanitätsbegriff ist doch äußerst begrenzt und hat überhaupt nichts mit den Appellen von Köln, Bonn und Düsseldorf zu tun. Diese Städte erklärten sich bereit, über das normale Flüchtlingsaufnahmeverfahren hinaus, Geflüchtete aufzunehmen.“ Sein Fraktionskollege Hannes Rockenbauch, ergänzt: „Wir haben von anderen Fraktionen für unseren Dringlichkeitsantrag zur Seenotrettung viele positive Signale bekommen. Wir sehen uns jetzt veranlasst, eine Resolution auf der nächsten Gemeinderatssitzung einzubringen, wonach sich Stuttgart dem Vorbild der Städte Köln, Bonn, Düsseldorf anschließen soll. Damit soll klarwerden, dass der Stuttgarter Geist hoffentlich über das Verfahren des Königsteiner Schlüssels hinausgeht und sich Oberbürgermeister Fritz Kuhn diesbezüglich bei der Bundesregierung einsetzt.“

Stadtrat Luigi Pantisano, flüchtlingspolitischer Sprecher der Fraktionsgemeinschaft SÖS LINKE PluS mahnt: „Es ist das Gebot verschiedener Konventionen, dass Menschen in Seenot gerettet werden müssen. Alles andere wäre unterlassene Hilfeleistung und somit strafbar. Daher verwahren wir uns aufs Schärfste gegen die Kriminalisierung der Helfer, die Menschenleben im Mittelmeer retten. Seenotrettung ist nicht verhandelbar und die Festsetzung der Schiffe der Organisationen „Sea Watch“, „Sea Eye“ und „Lifeline“ muss sofort beendet werden!“