Zum mehrheitlichen Beschluss des Stuttgarter Gemeinderats am 28. Juni 2018 über ein Verbot Glyphosat-haltiger Herbizide im Wirkungskreis der Stadt (GRDrs 212/2018, Ergänzung) erklärt SÖS-LINKE-PluS:
„Zweieinhalb Jahre nach der Klassifizierung des Umweltgifts Glyphosat als ‚wahrscheinlich krebserregend für den Menschen‘ durch die Internationale Agentur für Krebsforschung hat der Stuttgarter Gemeinderat endlich das Verbot des Breitbandherbizids beschlossen. Mit dem Verbot kann dem Artensterben auf klinisch totgespritzen Feldern entgegengewirkt und bestäubenden Insekten wie den Bienen eine breitere Nahrungsgrundlage erhalten werden. Ein Meilenstein für das ökologische Gleichgewicht der Stadt”, freut sich Christoph Ozasek, Initiator der Verbotsdebatte und umweltpolitischer Sprecher der Fraktionsgemeinschaft.
Zuvor war im Ausschuss für Wirtschaft und Wohnen am 29.06.18 ein wesentlicher Änderungsantrag der Fraktionen SÖS-LINKE-PluS, B90/Grüne und SPD mit knapper Mehrheit beschlossen worden.
„Ohne konsequenten Druck von unserer Seite hätte die Stadtspitze eine Entscheidung des Gemeinderats in dieser Amtsperiode verhindert. Erst durch Erzwingung unseres Beschlussantrags auf die Tagesordnung des Gemeinderats kam Bewegung in den monatelang verzögerten Prozess. Nichtssagende Stellungnahmen, fehlerhafte Rechtsauskünfte und ein nicht Konsensfähiger Beschlussvorschlag von Oberbürgermeister Fritz Kuhn warfen den Prozess immer wieder um Monate zurück. Im Ergebnis können wir festhalten, dass jetzt endlich mit der Entgiftung begonnen werden kann“, fasst Ozasek das zähe Ringen um einen mehrheitsfähigen Konsens zusammen.
„Zumindest im Wirkungskreis der Stadt haben ist das Umweltgift Glyphosat jetzt verbannt. Damit ist Stuttgart keineswegs Vorreiter. Über 200 Kommunen in Deutschland haben diesen Schritt bereits vollzogen“, konstatiert Hannes Rockenbauch, Fraktionssprecher von SÖS-LINKE-PluS.
„Bachläufe wie am Bodensee sind durch Umweltgifte zu Todeszonen für Lebewesen geworden. Resistente Unkräuter entstehen unter dem Einsatz der Chemiekeule Glyphosat“, umschreibt Hannes Rockenbauch die Auswirkungen des Umweltgifts. „Um diesem absehbaren Ökozid entgegenzutreten war es überfällig im Wirkungskreis der Stadt ein deutliches Zeichen zu setzen: Glyphosat muss verboten werden“, unterstreicht Rockenbauch und erinnert an den Bruch des Koalitionsvertrags von Union und SPD durch den ehemaligen CSU-Landwirtschaftsminister Schmid, der trotz aller Erkenntnisse aus der Tierkrebs- und Umweltforschung eine Zulassung auf europäischer Ebene bis 2022 durchgesetzt hat.
Beratungsverlauf: Zäh, langwierig aber am Ende erfolgreich
„Bis kurz vor der finalen Abstimmung war nicht klar, ob der Oberbürgermeister den von uns eingebrachten Änderungen zustimmt“, sagt Christoph Ozasek. „Nach den Vorstellungen des grünen Stadtoberhaupts sollten generelle Ausnahmen von einem Glyphosatverbot für verpachteter Ackerfläche, Obstwiesen und Weinberge gelten“, ergänzt Hannes Rockenbauch. „Das wollten wir unbedingt verhindert, denn gerade auf diesen rund 280 Hektar kommen die größten Mengen des Umweltgifts zum Einsatz“ so Rockenbauch weiter. „Wir freuen uns sehr, dass es mit Hilfe der Kolleginnen und Kollegen von B90/Grünen und SPD gelungen ist, das Umweltgift Glyphosat bis spätestens 2022 von den kommunalen Böden Stuttgarts zu verbannen“, so Ozasek abschließend.
