SÖS LINKE PluS

Haushaltsüberschuss – 382,7 Millionen Euro für strukturelle Änderungen ausgeben

Erneut hat die Stadt einen Haushaltsüberschuss im dreistelligen Millionenbereich ausgewiesen – für das Jahr 2017 waren es 382,7 Millionen Euro. „Im Gegensatz zur SPD wollen wir keine verfrühten Wahlkampfgeschenke machen, sondern wollen strukturelle Änderungen herbeiführen“, betont Hannes Rockenbauch, Fraktionsvorsitzender von SÖS LINKE PluS. „Und im Gegensatz zu den anderen Fraktionen wollen wir keine Schnellschüsse abgeben, sondern uns eingehend mit unserer Fraktion beraten, um dann gut durchdachte Vorschläge zu machen“, ergänzt Thomas Adler, Fraktionsvorsitzender von SÖS LINKE PluS.

„Bei Haushaltsüberschüssen handeln zumeist alle reflexartig, von einem geordneten Verfahren kann hier keine Rede sein“, so Rockenbauch weiter. „Wir setzen uns für eine breite Diskussion in Öffentlichkeit und Gemeinderat ein, an deren Ende ein Nachtragshaushalt steht“, ergänzt Thomas Adler.

„Uns geht es darum, Geld in strukturelle Änderungen zu investieren – die dringlichsten Probleme sind Verkehr und Wohnen, das verdeutlicht die Bürgerumfrage alle zwei Jahre“, betont Hannes Rockenbauch. „Aus diesen Erwägungen wäre es wenig überraschend, wenn wir aus diesen beiden Themen und bei der Bildung etwas herausgreifen würden, was zu spürbaren Änderungen führen könnte“, deutet Thomas Alder an.

Vorschläge der Verwaltungsspitze: Nur in Beton investiert

„Mit ihrem Vorschlag, nur in Beton zu investieren, stößt die Verwaltungsspitze bei uns auf wenig Verständnis“, erläutert Hannes Rockenbauch. „Bei den Rücklagen für die Kulturprojekte sind zentrale Fragen eines Interimsstandorts für die Oper nicht beantwortet. Auch heute Geld für Neubauten auf dem Rosensteingelände einzustellen, dessen Bebauung nach wie vor ungewiss ist, halten wir für spekulativ“, so Thomas Adler abschließend.