SÖS LINKE PluS

Bericht zu City-Trees: Antrag 169/2018 auf die Tagesordnung setzen, Fragen beantworten

Wir fragen:

  1. Gab es keine Einbeziehung des Gemeinderats, weil man von den Erfahrungen in Hannover wusste und dies umgehen wollte?
  2. Warum hat die Stadt Stuttgart keinen Kontakt zur Stadt Herne aufgenommen, die an der Wirksamkeit der sogenannten City Trees zweifelt?
  3. Warum hat die Stadt Stuttgart keinen Kontakt zur Stadt Essen aufgenommen, die schlechte Erfahrungen mit sogenannten City Trees machte?
  4. Warum spricht der Oberbürgermeister von einem „zufriedenstellenden Ablauf“ in Reutlingen, wenn der dortige Versuch (in Zusammenarbeit mit der Firma Green City Solutions) nach einem Jahr als gescheitert angesehen und eingestellt wurde?
  5. Hat sich die Stadt Stuttgart beim Landesamt für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz NRW über die Wirksamkeit der sogenannten City-Trees erkundigt? Wenn nein: warum?
  6. Warum hat der Oberbürgermeister auf die Frage im Antrag 169/2018, warum der Gemeinderat und die zuständigen Fachausschüsse nicht beteiligt wurden nicht geantwortet?
  7. Warum hat der Oberbürgermeister auf die Frage nach Kosten und Instandhaltung im Antrag 169/2018 nicht geantwortet?
  8. Warum wurde der Antrag 169/2018 trotz Verfahrenshinweis und Verweis auf § 34 Abs. 1 Satz 4 Gemeindeordnung Baden-Württemberg nicht auf die Tagesordnung des Gemeinderats am 12. oder 19. Juli 2018 gesetzt?

Wir beantragen:

  1. Die vollständige Beantwortung der Fragen im Gemeinderat durch die Verwaltung sowie in schriftlicher Form.
  2. Den Antrag gemäß § 34 Abs. 1 Satz 4 Gemeindeordnung Baden-Württemberg zu behandeln.

Begründung:

Am 14. Juni 2018 hatte SÖS LINKE PluS einen Antrag eingereicht, in dem wir einen Bericht zu den sogenannten City-Trees im Gemeinderat eingefordert hatten. Dies wurde von der Verwaltung nicht umgesetzt, in einer Antwort vom 11. Juli 2018 antwortet der Bürgermeister lapidar und unvollständig auf unseren Antrag. Trotz des Hinweises auf die Gemeindeordnung wurde der Antrag nicht auf die Tagesordnung des Gemeinderats gesetzt – sondern mit der Antwort für erledigt erklärt. Für die Fraktionsgemeinschaft SÖS LINKE PluS ist der Antrag 169/2018 aber nicht erledigt – es stellen sich weitere Fragen, die sich aus den lapidaren Antworten des Oberbürgermeisters ergeben. Ein Blick in die Presseberichterstattung lässt die Frage aufkommen, warum sich die Stadtverwaltung für die sogenannten City-Trees entschieden hat, zumal es teils erhebliche Zweifel an der Wirksamkeit dieser Anlagen gibt. So fragen die Ruhr Nachrichten am 18. Juli 2017: „Funktioniert der City Tree?“ – die Stadt Herne zweifelt offenbar an der Wirksamkeit der sogenannten City-Trees.  Die Hannoversche Allgemeine Zeitung (HAZ) titelte am 21. Juni 2017 gar: Stadtpolitik will den City-Tree nicht. Im Gegensatz zur Stuttgarter Vorgehensweise gab es in Hannover zumindest den Versuch, ein Zusammenspiel aus Stadtverwaltung und Kommunalpolitiker_innen zu unternehmen. Vergeblich, die Bezirksbürgermeisterin zog ein nüchternes Fazit: „Wenn das Projekt aufgegeben wird, werden wi uns nicht dagegen sperren“, so Cornelia Kupsch (CDU).

Am 7. Juni 2017 Titelte der Westen „City Tree verrottet im Essener Hbf“. Am 1. November 2017 war in der Neue Ruhr/Rhein Zeitung zu lesen: „Der City-Tree in der Essener City hat wieder schlapp gemacht“ Das Moos war verkümmert und vertrocknet, „Spinnmilben haben dem City-Tree den Rest gegeben“, wie die Zeitung der Funke Mediengruppe berichtet. Für je 25 000 Euro hatte die Deutsche Bahn zwei sogenannte City-Trees erworben. Die Bilanz fiel ernüchternd aus, auch mit Blick auf die angestrebte Verbesserung der Luftqualität. Im unmittelbaren Umfeld war die Luft etwas sauberer, aber einen wirklichen Effekt erzielen zu können sei eine viel größere Moosfläche notwendig gewesen, teilte die Deutsche Bahn mit. Die Wirksamkeit dieser sogenannter City-Trees war vom Landesamt für Natur-, Umwelt- und Verbraucherschutz von Anfang bezweifelt worden.

In Reutlingen wurde ein Jahr in Zusammenarbeit mit Green City Solutions unter realen Bedingungen getestet, ob Moos die Luftqualität verbessern kann. Das Knappe Fazit der Baubürgermeisterin Ulrike Hotz: Das Projekt ist gescheitert, weil der Effekt ausbleibe. So sollen die Wände bald abgebaut werden (so meldete es das Schwäbische Tagblatt am 18. Mai 2018) Die Erfahrungen mit Mooswänden an der B14 und das Beispiel aus Reutlingen waren in der Vergangenheit nicht so positiv, als dass man dies jetzt hätte fortführen müssen – zumal eine der beiden Anlagen bereits schon wieder Wasser verliert (Stand: 18. Juli 2018) und repariert werden müsste.