SÖS LINKE PluS

Nie wieder ITEC!

Im Vorfeld gab es erhebliche Anstrengungen, die Öffentlichkeit im Unklaren darüber zu lassen, dass Europas größte Rüstungsmesse in Stuttgart stattfindet. Wir verdanken es vor allem Friedensinitiativen, dass dies nicht gelang. Sie haben zu Protesten mobilisiert, an denen sich auch Gewerkschaften und Kirchen beteiligten. Unsere Fraktionsgemeinschaft zeigte von Beginn an klare Position gegen die Rüstungsschau, was man von SPD und Grünen leider nicht behaupten kann.

Die Scheu vor kritischer Presse zeigt sich auch in sehr rigiden Akkreditierungsvorgaben für Journalisten. Es erhält nur Zutritt, wer sich durch einschlägige – und vermutlich unkritische – Berichterstattung zu Sicherheits- und Verteidigungsthemen auszeichnet.

Die Stadt Stuttgart, als Anteilseignerin an der Messe, hat keine Probleme mit der Rüstungsmesse. Sie versteckt sich hinter der Behauptung, es handle sich um eine Messe für „Trainings- und Simulationssoftware für Feuerwehr, Polizei und Militär“. Der Hauptsponsor der ITEC ist Deutschlands größte Waffenschmiede Rheinmetall, was verdeutlicht, dass es hier neben Simulationssoftware auch um Produkte für automatisiertes Töten geht.

2016 wurden die Anlagerichtlinien der Stadt geändert. Die Stadt verpflichtete sich, ihr Vermögen nicht mehr in Rüstungskonzerne oder Banken zu investieren, die mit Militärgerät Geschäfte machen. Der Widerspruch ist bis zum Ende der Messe nicht aufgelöst: Kein Geld anlegen in Rüstungsprodukte, aber Geld verdienen mit einer Rüstungsmesse! Für die Verwaltungsspitze, die Mehrheit des Messe-Aufsichtsrats und das Land ist das unproblematisch. Dieses Vorgehen ist zynisch und verlogen und darf sich unter keinen Umständen mehr wiederholen. Nie wieder Rüstungsmesse ITEC in Stuttgart.