SÖS LINKE PluS

Kein Fußbreit der rassistischen AfD – Unverhältnismäßiger Polizeieinsatz am 12. Mai in Feuerbach aufklären

Wir fragen an:

  1. Auf welcher gesetzlichen Grundlage wurde der Stadtbezirk Stuttgart-Feuerbach weiträumig für mehrere Stunden zur Sperrzone erklärt und somit alle Bürger_innen innerhalb dieser Zone wie Verdächtige behandelt?
  2. War die Stadt Stuttgart informiert über diese Entscheidung und wer hat das abgesegnet?
  3. Auf welcher gesetzlichen Grundlage wurde die Straßenbahnhaltestelle der SSB „Wilhelm-Geiger-Platz“ für mehrere Stunden gesperrt und wer hat die Entscheidung bei der SSB oder der Stadt Stuttgart abgesegnet?
  4. Auf welcher gesetzlichen Grundlage wurde veranlasst, dass bei der friedlichen Demo des Bündnis „Stuttgart gegen Rechts“ eine erhebliche Drohkulisse aufgebaut werden sollte mit
  • zwei gepanzerten Wasserwerfer,
  • einem Polizeihubschrauber,
  • Pferdestaffeln
  • mehreren hundert Polizist_innen
  1. Auf welcher gesetzlichen Grundlage wurden die sogenannten „Unmanned Aerial System (UAS)“ oder einfach gesagt Drohnen eingesetzt?
  2. Was geschieht mit den Video- oder Fotoaufnahmen, die von diesen Drohnen aufgenommen wurden?
  3. Wurden solche Drohnen schon bei anderen Demonstrationen in Stuttgart eingesetzt? Wenn ja, bei welchen?
  4. Ist die Polizei auf der Demo der Jungen Alternative eingeschritten bei volksverhetzenden oder rechtsextremistischen Reden von den Veranstalter_innen oder Besucher_innen?
  5. Woher kamen die am Einsatz beteiligten Polizist_innen?
  6. Wie hoch waren die Kosten für die Polizei für den Einsatz?
  7. Wie hoch waren die Kosten für die SSB?

Begründung:

Am 12. Mai 2018 hat die Jugendorganisation der rassistischen AfD, die sogenannte „Junge Alternative“ (JA) eine Demonstration auf dem Wilhelm-Geiger-Platz in Stuttgart-Feuerbach durchgeführt, um gegen Migrant_innen, Flüchtlinge und Muslime zu hetzen. Dagegen hat das breite Bündnis „Stuttgart gegen Rechts“ ebenfalls eine Demo in direkter Nähe des Wilhelm-Geiger-Platz organisiert und durchgeführt.

Die Polizei hat zur Durchführung der rassistischen Demo der JA nicht nur weite Teile von Stuttgart-Feuerbach abgeriegelt und zur Sperrzone erklärt, sondern auch ein großes Polizeiaufgebot aufgestellt. Gleichzeitig wurde die Straßenbahnhaltestelle „Wilhelm-Geiger-Platz“ gesperrt. Zur Abschreckung der friedlichen Demonstranten, die dem Aufruf des Bündnises „Stuttgart gegen Rechts“ gefolgt sind, wurde ein erhebliche Drohkulisse aufgefahren, von gepanzerten Wasserwerfern bis zu Drohnen.

Dieser völlig unverhältnismäßige Polizeieinsatz gegen friedliche Antifaschisten und Antirassisten sollte aufgeklärt werden. Die Folge von solchen Abschreckungsmaßnahmen ist, dass Bürger_innen daran gehindert werden, friedlich zum Schutz unserer vielfältigen Stadtgesellschaft auf die Straße zu gehen, um den Rassisten von AfD bis zu PEGIDA kein Fußbreit unserer Straßen zu überlassen.