SÖS LINKE PluS

Klinikum: neue Bauten, alte Verantwortlichkeiten

Die Entscheidungen über Zentralisierung und Neubau liegen in der Verantwortung der Stadt. „Deshalb ist es folgerichtig, dass die Stadt dafür bezahlt. Es ist ebenso Aufgabe der Stadt, sich um die Zuschüsse vom Land zu kümmern. Das Klinikum darf nicht mit Kosten für den Neubau finanziell belastet werden“, fordert Thomas Adler, Fraktionsvorsitzender von SÖS LINKE PluS.

„Die Beschäftigten des Klinikums machen unter schwierigen Bedingungen hervorragende Arbeit und arbeiten oft über der Grenze des Zumutbaren auch mit Folgen für die Patientenversorgung. Die Ressourcen des Klinikums müssen für die Verbesserung der Pflege der Patienten genutzt werden, nicht um Baustellen zu finanzieren. Die bisherige Geschäftsführung und die politisch Verantwortlichen haben hier bisher versagt,“ so Thomas Adler. Zu dem Versagen zählt die Fraktionsgemeinschaft auch den goldenen Handschlag für den damaligen Direktor Ralf-Michael Schmitz: „Herr Schmitz wurde mit einem lukrativen Aufhebungsvertrag bedacht, obwohl unseres Erachtens schon damals ersichtlich war, dass man ihn hätte fristlos entlassen können“, kritisiert Fraktionssprecher Hannes Rockenbauch und weiter: „Das angebliche Prozessrisiko war bestenfalls ein Feigenblatt.“

Während die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft zu den dubiosen Machenschaften in der International Unit (IU) des Klinikums Stuttgart anhalten, stagniert die innerstädtische Aufarbeitung: „Neben der Frage nach der politischen Verantwortung sind die strukturellen Ursachen für das Versagen jeglicher Kontrollinstanzen bis heute nicht thematisiert worden“, sagt Thomas Adler. „Wölfle hat zu verantworten, dass sich unter seiner Leitung in der IU-Spitze nahezu unbehindert ein System von Korruption, Abrechnungs-Betrug, Bestechung, Steuerhinterziehung, Bilanzfälschung, Untreue und Urkundenfälschung entwickeln konnte. Hinweise auf Unregelmäßigkeiten hätten für ihn Anlass für eine massive Intervention sein müssen“, so Hannes Rockenbauch.

„Die ausweichenden und unvollständigen Erklärungen der Verwaltungsspitze zu den Vorgängen in der International Unit gibt nach wie vor Anlass zu größter Skepsis“, resümiert Thomas Adler, der die Fraktionsgemeinschaft im Krankenhausausschuss vertritt. „In seiner Funktion als Krankenhausbürgermeister ist Werner Wölfle seiner Aufsichts- und Kontrollpflicht gegenüber dem Klinikum nicht gerecht geworden. Er hat zudem die Rechte des Krankenhausausschusses verletzt, indem er unzureichend oder gar nicht informiert hat“, so Adler weiter. „Auch heute bleibt es bei unserer Sichtweise, dass es ein System des intensiven angestrengten Wegschauens und Nicht-Wissen-Wollens gab – eine Besserung ist nicht in Sicht“, sagt Thomas Adler.

Kontrollverlust am Klinikum – bis heute keine Konsequenzen

Mit der Änderung der Betriebssatzung im Jahr 2005 wird auch deutlich, dass die Fraktionen im Gemeinderat hier eine politische Mitverantwortung haben. Die neue Satzung erlaubt der Geschäftsführung des Klinikums mehr Freiheiten – und damit weniger politische Kontrolle. „Schon damals wurden die Voraussetzungen für diesen Kontrollverlust über die IU geschaffen“, fasst Thomas Adler die Entscheidung aus dem Jahr 2005 zusammen. „Zusammen mit dem Personalrat waren wir damals auf weiter Flur die einzigen, die sich dagegen ausgesprochen haben“, betont Adler.