SÖS LINKE PluS

Der Mieterhöhungsspiegel

Alle zwei Jahre wird ein neuer Mietspiegel erarbeitet und an die Marktentwicklung angepasst. Dazu werden Mieter und Vermieter über ihre Wohn- und Einkommensverhältnisse befragt. Er soll Vermieter*innen und Mieter*innen Anhaltspunkte für Miethöhen geben. Mit der Mietpreisexplosion ist er allerdings zum Mieterhöhungs-Spiegel geworden. In die Berechnung des heutigen Mietspiegels gehen nur neue Mietverträge oder Mieterhöhungen der letzten vier Jahre ein, überwiegend werden die teuren Mieten abgebildet. Alte Bestands- und Sozialmieten bleiben außen vor. Somit tragen Mietspiegel selbst zur Mietenexplosion bei. Nicht nur der Mieterverein dringt deshalb auf Reformen, um den Mietspiegel zu einem Mietpreis-Dämpfungsinstrument zu machen.

Es gibt noch langjährige Mieter, die bezahlbare Mieten haben. Würde der Berechnungszeitraum auf zehn Jahre erweitert, und flössen diese günstigen Mieten in den Mietspiegel ein, wären die Vergleichsmieten geringer – in Großstädten sogar um mehr als zehn Prozent! Das müsste allerdings die Bundesregierung beschließen, tut sie aber nicht – auch die neue GroKo kuscht vor den Immobilienkonzernen wie Vonovia. Es geht schließlich um milliardenschwere Renditeerwartungen, auf die Konzerne nicht verzichten möchten.

Die Kommunalpolitik hätte jedoch die Möglichkeit, im Mietspiegel-Fragebogen ergänzend Fragen zu stellen, um bessere Daten über Mieter-Verdrängungsprozesse zu bekommen, z.B.: „Wie oft und in welcher Höhe hatten Sie Mieterhöhungen in den letzten zehn Jahren? Mussten Sie deswegen umziehen?“ CDU, Grüne und SPD haben unseren Vorstoß abgelehnt – die Antworten könnten ja unangenehm werden. Und wer kein Erkenntnisinteresse hat, muss auch die eigene Politik nicht kritisch überprüfen.