SÖS LINKE PluS

Steuerschätzung, Landesprogramme und LBBW-Gelder führt zu Mehreinnahmen – was bedeutet das für den Stuttgarter Doppelhaushalt 2018/19?

Begründung:

Wie das Finanzministerium des Landes Baden-Württemberg am 13. November mitteilte, ergeben sich im Vergleich zur Mai-Steuerschätzung für die Kreise, Städte und Gemeinden im Jahr 2017 Nettosteuermehreinnahmen in Höhe von rund 400 Millionen Euro. In der Folge wird mit einem Plus von 420 Mio. Euro für das Jahr 2018 und mit 490 Millionen Euro für 2019 eine weitere Steigerung der Steuereinnahmen für die Kommunen im Land Baden-Württemberg gerechnet. Auch der kommunalen Sanierungsfonds wird in Folge der November-Steuerschätzung für die Jahre 2018 und 2019 auf insgesamt 381 Millionen Euro aufgestockt. Zudem wurde ein Paket des Landes zur Luftreinhaltung in Höhe von 367 Millionen Euro für die nächsten drei Jahre aufgelegt. Auch die Landesbank Baden-Württemberg (LBBW) wird wohl bald Mittel aus einem Garantiefonds für Risikopapiere anteilig (ca. 130 Millionen Euro) an die Stadt Stuttgart überweisen. Weitere zwölf Millionen Euro sollen ab 2019 von der LBBW an die Stadt fließen.

Dies muss Auswirkungen auf den Doppelhaushalt der Stadt Stuttgart haben – im Sinne einer nachvollziehbaren Finanzplanung müssen die veränderten finanziellen Rahmenbedingungen Eingang in den Doppelhaushalt 2018/19 finden. In der Regel übernimmt die Verwaltung die Ergebnisse der Steuerschätzung zur zweiten Lesung, über alle weiteren Änderungen sollen vorab berichtet werden.

Wir beantragen:

  1. Die Verwaltung stellt dar, in welcher Höhe und wofür die Stadt Stuttgart in den letzten Jahren aus dem kommunalen Sanierungsfonds beantragt und erhalten hat.
  2. Die Verwaltung stellt dar, in welcher Höhe die Stadt Stuttgart und für welche Maßnahmen genau sie auf Mittel des Landes Baden-Württemberg zurückgreifen kann, die zur Luftreinhaltung zur Verfügung gestellt wurden. Hier geht es um 367 Millionen Euro für drei Jahre.
  3. Die Verwaltung informiert über den aktuellen Stand über die Verteilung der Mittel des Programms des Bundes infolge des sogenannten Dieselgipfels.
  4. Die Verwaltung berichtet den aktuellen Stand, wann die Mittel aus einem Garantiefonds für Risikopapiere der Landesbank Baden-Württemberg (LBBW) in den Haushalt der Stadt fließen.