SÖS LINKE PluS

Umsetzung Landesglücksspielgesetz konsequent verfolgen

Wir beantragen:

  • Zur Beschleunigung der Umsetzung des Landesglücksspielgesetzes im Amt für öffentliche Ordnung wird ab 2018 eine zusätzliche Stelle im Stellenplan geschaffen.

Begründung:

Die Umsetzung der Vorgaben des Landesglücksspielgesetzes durch die kommunalen Behörden ist mit erheblichem Aufwand und rechtlichen Unsicherheiten verbunden. Mit Sicherheit wird es zu Gerichtsverfahren kommen, insb. im Hinblick auf die Auslegung von Härtefällen und bei der behördlichen Erteilung der Erlaubnis unter konkurrierenden Betrieben in der Innenstadt. Um diese Übergangsphase zu beschleunigen ist dem Amt für öffentliche Ordnung eine zusätzliche Stelle zuzusprechen.