SÖS LINKE PluS

Protokolle der Bezirksbeiräte und Jugendräte wie die des Gemeinderats und seiner Ausschüsse im Internet abrufbar machen

Wir beantragen,

vorausgesetzt am 11.10.2017 im VA und v.a. am 12.10.2017 fällt die Grundsatzentscheidung bei Abstimmung über unseren Antrag 264/2017 positiv aus (sonst wird der Antrag bzw. der Teilantrag zurückgezogen):

  1. Die Protokolle aller Bezirksbeiratssitzungen werden (nach der nötigen Anonymisierung nicht zustimmender sich namentlich meldender Einwohner) wie die des Gemeinderats und seiner Ausschüsse öffentlich im Internet zur Verfügung gestellt.
  2. Analog geschieht dies mit den Protokollen der Jugendräte unter Beachtung der besonderen Schutzbedürftigkeit der Jugendlichen.

Begründung:

Für Nichtmitglieder von Verwaltung, Gemeinderat und Bezirksbeiräten besteht zurzeit nur die Möglichkeit, persönlich Einblick in die schriftlichen Protokolle zu den Öffnungszeiten der Bezirksämter oder der zuständigen Verwaltungseinheit (Gesamtjugendrat) zu nehmen. Diesen Mangel an Transparenz könnte man mit geringem Aufwand beheben. Die genannten Protokolle nicht zu veröffentlichen steht im Widerspruch zu den gesetzlich vorgeschriebenen Veröffentlichungspflichten im Internet der Ausschüsse und des Gemeinderats.

Leider wurde unserer Fraktionsgemeinschaft auf Anfrage kein Kostenrahmen, weder für Sachkosten noch Personalstellen, genannt. Somit muss dies bei Annahme mindestens eines der beiden Punkte während der Haushaltsberatungen noch nachgeliefert werden.