Neues Prostituiertenschutzgesetz: Personalstellen im Gesundheitsamt

Wir beantragen:

  1. Ärztin/Arzt für die Untersuchung und Behandlung von Prostituierten

EG 15, 0,2 Stelle                                                                   22 000 Euro jährl.

  1. Medizinische Assistenz

EG 8, 0,2 Stelle                                                                     12 000 Euro jährl.

  1. Sozialarbeiter/-in

S 15, 1,6 Stelle                                                                      123 000 Euro jährl.

  1. Mitarbeiter/-in für Verwaltung Anmeldung und Termin-

koordination der Beratungs- und Informationsgespräche)

EG 6, 0,9 Stelle                                                                     53 000 Euro jährl.

Begründung:

Am 1. Juli dieses Jahres ist das Prostituiertenschutzgesetz in Kraft getreten, spätestens am 1.1.2018 muss Stuttgart die gesetzlichen Vorgaben ausführen. Mit dem Gesetz soll die Gesundheit und Sicherheit der Prostituierten besser geschützt werden und Kriminalität in der Prostitution wie Menschenhandel, Gewalt gegen Prostituierte, Ausbeutung und Zuhälterei bekämpft werden. Dies soll über eine Anmeldepflicht, eine Erlaubnispflicht für alle Prostitutionsgewerbe, Pflichtberatungen für Prostituierte mitsamt Informations- und Beratungsgesprächen erreicht werden. Stuttgart wird als zuständige untere Verwaltungsbehörde für die Anmeldung und gesundheitliche Beratung vom Land ein finanzieller Ausgleich gewährt, jedoch nicht für die Erlaubnisverfahren und für die Überwachung von Prostitutionsbetrieben. Letztere sollen sich über Gebühreneinnahmen refinanzieren.

Nach Schätzungen der Polizei gibt es etwa 1400 Prostituierte pro Jahr in Stuttgart, davon sind ca. 50% neu in Stuttgart. Aufgrund dieser hohen Fluktuationsrate schätzt man ca. 900 Neu-Anmeldungen pro Jahr. Da ca. 10 Prozent zur Altersgruppe der Heranwachsenden unter 21 Jahre alt sind, sollen Prostituierte über allgemeine Informationen hinaus konkrete Beratungsangebote zu Anlaufstellen, die sich in räumlicher Nähe befinden, erhalten.