SÖS LINKE PluS

Haushaltsanträge: Notwendigkeiten erkennen – Stuttgart zukunftssicher machen

„Mit unseren Anträgen bringen wir die Ideen ein, die man heute umsetzen muss, damit Stuttgart zukunftssicher wird“, fasst Fraktionssprecher Hannes Rockenbauch die Leitgedanken zusammen. „Wir sehen sehr vielfältige Notwendigkeiten, um die Stadt fit für die Zukunft machen zu können, dabei spielt dauerhaft leistbarer Wohnraum und die Verkehrswende eine ganz zentrale Rolle“, ergänzt Co-Sprecher Thomas Adler.

ÖPNV: Für 365 Euro im Jahr

„Mit unseren 123 Haushaltsanträgen wollen wir die Notwendigkeiten benennen, die aus unserer Sicht zur kommunalen Daseinsvorsorge gehören“, so Rockenbauch. „Mit einem 365-Euro-Jahresticket für die beiden Stuttgarter Tarifzonen wollen wir ein deutliches Signal setzen, dass der ÖPNV endlich spürbar günstiger wird“, beschreibt Rockenbauch den wichtigsten Antrag aus dem Verkehrsbereich. „Wir lassen von der Verwaltung vier Varianten eines 365-Euro-Tickets berechnen. Dauerhaft lässt sich ein solches Ticket nur über eine Nahverkehrsabgabe finanzieren, für die das Land endlich die gesetzliche Grundlage schaffen muss“, sagt Hannes Rockenbauch. „Gleichzeitig wollen wir auch eine rasche Kapazitätserweiterung bei Bus und Bahn“, so Rockenbauch weiter.

Wohnen: dauerhaft leistbar

„Mit einem Boden- und Wohnbaufonds wollen wir erreichen, dass die Stadt endlich in den sozialen Wohnungsbau einsteigt“, sagt Thomas Adler. „Die dafür notwendigen 360 Millionen Euro sind für die Stadt auf mehreren Wegen finanzierbar: Die Umschichtung von bestehenden Spezialfonds, einen Teil der Haushaltsüberschüsse der vergangenen zehn Jahre, oder auch eine Kreditaufnahme in Zeiten extrem niedriger Zinsen“, so Adler weiter. „Langfristig würden Mieter_innen und die Stadt selbst davon profitieren“, zeigt sich Adler überzeugt.

Erzieher_innen, Pfleger_innen und das Personal der Stadt stärken

„Mit unserem Zukunftspaket Personal wollen wir sicherstellen, dass die Stadt auch in Zukunft funktionsfähig ist“, sagt Hannes Rockenbauch. „Mit den 171 zusätzlichen Stellen werden die dringendsten Bedarfe der Ämter gedeckt“, erläutert Thomas Adler. „Mit der Fortführung des Tarif Plus für die Erzieher_innen und einem Pflegetarif Plus für die Pflegekräfte in Krankenhaus und Seniorenheimen wollen wir ein Zeichen setzen in Richtung der Beschäftigten, mit dem sich Respekt und Anerkennung für deren Arbeit ausdrückt. Und nicht zuletzt ist dies auch eine Notwendigkeit bei den ständig steigenden Mieten, die besonders kleine und mittlere Einkommen trifft“, so Adler weiter.

KITA: dauerhaft kostenlos

„Wenn Stuttgart familienfreundlich werden will, müssen wir die Gebühren für die KITA abschaffen – und zwar ganz. Kitas gehören zum Bildungssystem und damit zu einer staatlich finanzierten Kernaufgabe. Es wäre auch konsequent, wenn wir das Mittagessen in Schule und KITA kostenfrei machen würden – wir haben beides beantragt“, fasst Rockenbauch die zentrale Forderung der Fraktionsgemeinschaft SÖS LINKE PluS im Bereich Bildung und Erziehung zusammen.

Finanzierung: machbar, denn es ist genug für alle da

„In den vergangenen Jahren wurde uns immer wieder vorgeworfen, wir hätten maßlose und unrealistische Forderungen“, erinnert sich Hannes Rockenbauch.  „Für diesen Haushalt haben wir uns für unsere wichtigsten Projekte angeschaut, wie das finanzierbar wäre – und siehe da, es geht!“, so Rockenbauch weiter. „Es fehlt vor allem am politischen Willen der Verwaltungsspitze, die sich eine grundlegende Wende offenbar bisher noch nicht einmal vorstellen kann“, ergänzt Thomas Adler. „Wir sind uns sicher, dass unsere Themen früher oder später von der Verwaltung aufgegriffen werden – zumindest dann, wenn sie die Notwendigkeiten für ein nachhaltiges, Ressourcen schonendes und auf gutem gesellschaftlichem Zusammenhalt basierendes Stuttgart haben möchte“, so Rockenbauch weiter. „Wir wollen die Gelder im Haushalt grundsätzlich umverteilen – es ist genug für alle da, es ist nur heute noch falsch verteilt“, fasst Rockenbauch die Position der Fraktionsgemeinschaft zusammen.

Kritik am Entwurf der Verwaltung

„Den vorliegenden Entwurf müssen wir dringend korrigieren – wir brauchen deutlich mehr Mut, um die Weichen für die Zukunft zu stellen“, kritisiert Hannes Rockenbauch die Verwaltung. „Die Herausforderungen sind gewaltig: Klimaschutz, Ressourcenverbrauch, der gesellschaftliche Zusammenhalt – all das müssen wir beim Haushalt mitdenken“, ergänzt Thomas Adler. „Mit der bisherigen Sparpolitik der Stadt muss jetzt Schluss sein, wir brauchen Investitionen in den umweltfreundlichen Nahverkehr, in Schulen und Kitas. Mindestens genauso wichtig ist es, endlich das Personal aufzustocken und anständig zu bezahlen“, so Adler weiter.