SÖS LINKE PluS

Ausstieg der Stadt aus dem Immobilienprojekt Stuttgart21 – Planung Umstieg 21

Wir beantragen:

  1. Mittel für Öffentlichkeitsarbeit S21“ streichen

 

Konten-Gruppen TeilHH

Amtsbereich Nr.

Ergebnishaushalt 2018 2019
42510 810 Öffentlichkeitsarbeit S21

(Betriebszuschuss TurmForum, Städtebau Rosenstein)

   
    Summe 574 000 574 000

 

  1. Ausstieg aus dem „Verkehrs- und Stadtentwicklungsprojekt S21“

 

Konten-Gruppen TeilHH

Amtsbereich Nr.

Ergebnishaushalt 2018 2019
Gesamt 0668100 Verkehrs- und Stadtentwicklungsprojekt

S21

 

 

3 553 368

 

 

3 595 099

    Summe 3 553 368 3 595 099

 

  1. Rückführung der „Rücklagen für Bauvorhaben Stuttgart21“. Ende 2017 stehen im Haushalt insgesamt 170 Mio. Euro als Rücklagen zur Verfügung. Diese sollte über fünf Jahre verteilt in den städtischen Haushalt rückgeführt werden.

 

Rücklagen 2018 2019 2020 2021 2022
           
  34 000 000 34 000 000 34 000 000 34 000 000 34 000 000
Summe 34 000 000 34 000 000 34 000 000 34 000 000 34 000 000

 

  1. Rückabwicklung des Erwerbs der gesamten durch Stuttgart21 „frei werdenden“ Flächen von der Deutschen Bahn AG. Die Gesamtsumme liegt bei rund 500. Mio. Euro und soll über fünf Jahre verteilt in den städtischen Haushalt zurückfließen.

 

Finanzhaushalt 2018 2019 2020 2021 2022
           
  100 000 000 100 000 000 100 000 000 100 000 000 100 000 000
Summe 100 000 000 100 000 000 100 000 000 100 000 000 100 000 000

 Begründung:

Die Gründe für einen Ausstieg gegen Stuttgart 21 wurden in den letzten Jahren wieder und wieder aufgeführt. Trotz der vielen fundierten Argumente bleibt die Beratungsresistenz der Entscheider_innen in Bund, Land und Stadt bestehen. Hier nochmals kurz ausgeführt, warum die Stadt Stuttgart aus der Finanzierung von Stuttgart21 aussteigen sollte: – mit S21 ist eine Stadtzerstörung ungeheuerlichen Ausmaßes verbunden – mit S21 wird eine gigantische Ressourcen- und Naturverschwendung ohne jeden gesellschaftlichen Nutzen betrieben – mit S21 eines der bedeutendsten Bau- und Kulturdenkmäler Stuttgarts zerstört wurde – mit S21 der Schienenverkehr reduziert wird – mit S21 der Güterverkehr von Schiene auf die Straße verlagert wird – mit S21 der Wille der Bürger_innen missachtet und getäuscht wurde – mit S21 ein unerträgliches Verkehrschaos während des Baus verbunden ist – mit S21 geht die Stadt Stuttgart ein unkalkulierbares Risiko ein. Neueste Kostenschätzungen gehen vom 6,5 Mrd. und 11 Mrd. € aus. Dabei ist weiterhin völlig unklar wer die über 4.5 Mrd.€ hinausgehenden Kosten tragen sollen.

Nach wie vor ist es günstiger das Projekt Stuttgart21 abzubrechen und stattdessen das Konzept Umstieg 21 zu verfolgen.