SÖS LINKE PluS

Ämter fit machen für urbane Projekte

Wir beantragen:

Die beteiligten Ämter/Behörden stellen ihre Stellenbedarfe zur Umsetzung von Stadtverschönerungsmaßnahmen und Projekten zur Attraktivierung urbaner Räume gesondert in den Stellenplanberatungen dar.

Begründung:

Im Haushalt sind zahlreiche Projekte zur Schaffung attraktiver urbaner Räume und zur Ausweitung des Radverkehrs vorgesehen: Vom Zielbeschluss „Lebenswerte Stadt für alle“ zur Transformation der Stuttgarter City, über die aus dem Reallabor resultierenden Vorhaben, die nun den Schutz von Modellvorhaben verlieren, bis hin zur Aufstockung des Radetats und der anlaufenden Umsetzung des Fußverkehrskonzepts reichen die Vorhaben im neuen Doppelhaushalt. Diese Vorhaben binden nicht nur Finanzmittel im Haushalt, sondern ziehen auch planerischen und behördlichen Stellenbedarf nach sich. Zudem ziehen diese Prozesse einen intensiven Dialog mit anderen Ämtern, den Bezirksbeiräten/Bezirksvorsteher_innen, der Bürgerschaft und dem Gemeinderat nach sich.