SÖS LINKE PluS

Abstimmung über alle abstimmbaren, eigenständigen Anträge aus den TOP-130 des Bürgerhaushalts

Wir beantragen:

  1. Während der Haushaltsberatungen wird sichergestellt, dass alle für den Gemeinderat abstimmbaren Vorschläge aus den TOP-130 des Bürgerhaushalts 2017 in Anlage 2 der Drucksache 591/2017 abgestimmt werden.

Begründung:

Dieses Verfahren ist in den meisten Städten mit Bürgerhaushalt üblich und laut der Stadtkämmerei, über die die Verwaltung Stellungnahmen zu all diesen Vorschlägen abgegeben hat, durchaus sinnvoll. So kann der Gemeinderat den teilnehmenden Stuttgarter Einwohner_innen zeigen, dass er ihre Vorschläge ernst nimmt und weitere Impulse für eine gute und steigende Bürgerbeteiligung in Zukunft setzt.

Wir machen uns damit nicht jeden einzelnen Vorschlag zu eigen. Wir stimmen über jeden einzelnen Bürgerantrag gemäß unseren politischen Zielen sowie auf Basis sachlicher Erwägungen ab.

Natürlich bleibt die bisherige Zusammenfassung von Anträgen aus Verwaltung und Gemeinderat mit solchen aus dem Bürgerhaushalt davon unberührt, um eine Mehrfachberatung zu vermeiden – wie bisher genügt dann ein Verweis auf den entsprechenden Antrag im Bürgerhaushalt.