SÖS LINKE PluS

Keine Flüchtlingsabzocke – Gebührenerhöhung für Unterkünfte zurücknehmen

Die Stadt Stuttgart erhöht die „Benutzungsgebühr“ für Unterkünfte von Flüchtlingen drastisch, spätestens zum März 2018. Doch schon jetzt soll es eine „Testphase“ geben: Flüchtlinge, die Arbeit gefunden haben, werden damit schnell um ihr Erfolgserlebnis gebracht, denn mit diesen „Gebühren“ geht meistens zwangsläufig der Gang zum Jobcenter einher. Die Unterkunft wird so teuer, dass sie aufstockende Leistungen benötigen. Integration geht anders!

Über sogenannte Gebühren, die faktisch astronomischen Mieten gleichen, sollen arbeitende Flüchtlinge für ihre 4,5 Quadratmeter Wohnfläche und 2018 für die gesetzlich vorgeschriebenen 7 Quadratmeter ab März 2018 mindestens 31 Euro pro Quadratmeter bezahlen müssen, das ist Flüchtlingsabzocke. Zum Vergleich: Beim Jobcenter liegt die Mietobergrenze für Hartz-IV-Empfänger bei 8,90 Euro pro Quadratmeter.

Die Fraktionsgemeinschaft SÖS-LINKE-PluS hat sich in allen Ausschüssen und im Gemeinderat eindeutig gegen diese Form der Abzocke positioniert und als einzige Fraktion dagegengehalten.

Stadtrat Luigi Pantisano kritisiert Bürgermeister Wölfle deutlich: „Aufgabe eines Sozialbürgermeisters ist es, sich für die sozialen Belange benachteiligter Menschen in unserer Gesellschaft einzusetzen und ihnen Gehör zu verschaffen. Doch in Stuttgart scheint Bürgermeister Wölfle ein anderes Verständnis davon zu haben: Bereits kurz nach Antritt seines neuen Amtes hatte sich Bürgermeister Wölfle mit keinem Wort gegen den Abbau von Sitzbänken in der Königstraße geäußert. Jetzt rechtfertigt er die astronomische Erhöhung der Gebühren für Flüchtlinge in Asylunterkünften. Welche weiteren Maßnahmen wird er den sozialen Randgruppen und benachteiligten Bürgerinnen und Bürger unserer Gesellschaft noch zumuten? So handelt kein Sozial- sondern ein Un-Sozial-Bürgermeister!“

Circa 10% der Bewohner von Flüchtlingsunterkünften sind betroffen. Diese haben eine Arbeitsstelle gefunden und könnten nun theoretisch in eigene Wohnungen umziehen.

Fraktionsvorsitzender Thomas Adler unterstreicht: „Angesichts der in Stuttgart herrschenden eklatanten Wohnungsnot, ist es zynisch, wenn Herr Wölfle diese Maßnahme beschönigt mit dem Begriff „einen Anreiz“ setzen, damit die Flüchtlinge sich eigene Wohnungen suchen. Es ist in den Unterkünften nicht so gemütlich und bequem, dass man lange darin verweilen möchte. Jeder Flüchtling zieht gerne aus den beengten und oft lauten Unterkünften aus. Doch es gibt praktisch keinen bezahlbaren Wohnraum mehr und für Flüchtlinge gestaltet sich die Wohnungssuche besonders schwierig. Der Beschluss muss unbedingt rückgängig gemacht werden.“