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Dieselskandal, Strukturwandel und Arbeitsplätze – wohin steuert Stuttgart?

Mit Betrug und Manipulation hat sich die Automobilindustrie in die Krise gebracht. Die Zeche zahlt die Bevölkerung mit ihrer Gesundheit, die Kunden werden betrogen, weil ihnen vorgegaukelt wurde, ihre Autos wären sauber.

In der kürzlich teilweise bekannt gewordenen Studie „Mobiles Baden-Württemberg – Wege der Transformation zu einer nachhaltigen Mobilität“ werden Szenarien errechnet in denen deutlich wird: Will Stuttgart die Ziele des Pariser Klimaschutzabkommens erreichen, muss der Fahrzeugbestand verglichen mit heute bis zum Jahr 2050 um 85 Prozent reduziert werden und die Fahrleistung um 70 Prozent sinken. Die Studie macht auch deutlich, dass die Elektromobilität nicht das Allheilmittel für diese Problematik ist.

Im Zuge des Verfahrens vor dem Stuttgarter Verwaltungsgericht ist deutlich geworden, dass die Nachrüstung älterer Dieselfahrzeuge im günstigsten Fall zu neun Prozent weniger Stickoxidimissionen führen wird. Dabei wird von einer Reduktion um die Hälfte des heutigen Standes ausgegangen. Ein reines Software-Update ist bezüglich seiner Wirksamkeit höchst umstritten, eine technische Lösung scheuen die Autobauer offenbar wegen der hohen Kosten.

Dies alles hat gravierende Folgen für Stuttgart als Automobilstandort – die Öffentlichkeit hat ein Recht darauf zu erfahren, wie sich die Autohersteller auf diesen Strukturwandel einstellen und welche Auswirkungen dies auf die Stadt und deren Bevölkerung hat.

Wir beantragen:

Die Chefs der Autobauer Daimler und Porsche, sowie des Zulieferers Bosch sollen in öffentlicher Sitzung im zuständigen Ausschuss für Umwelt und Technik (UTA) über folgende Fragen berichten:

  1. Zu welchem Datum halten die Fahrzeuge von Daimler und Porsche die gesetzlichen Vorschriften bei Abgaswerten, Verbrauch und Lärm verbindlich ein?
  2. Ab wann werden alle ältere Dieselfahrzeuge bezüglich der Sauberkeit von Abgasen nachgerüstet sein?
  3. Ab wann bieten Porsche und Daimler ausschließlich lokal emissionsfreie Fahrzeuge (Vollelektrisch, Brennstoffzelle) am Markt an?
  4. Wie viele Arbeitsplätze werden in Stuttgart durch den Strukturwandel (Umstellung von Verbrennungsmotor auf vollelektrische Fahrzeuge) und die zunehmende Automatisierung (Industrie 4.0) in den nächsten 10 bis 20 Jahren verloren gehen?
  5. Welche Pläne haben Daimler, Porsche und Bosch, sich auf den genannten Strukturwandel einzustellen?

Darüber hinaus legt die Verwaltung dar wie sie mit der oben genannten Studie umzugehen gedenkt und welche Konsequenzen aus Sicht der Stadtverwaltung im Umgang mit der Autoindustrie zu ziehen sind.