Laut einem Beitrag des ARD-Magazins Panorama und der ZEIT zu Cum-Ex-Geschäften haben Banken, Anwälte, Broker und Berater mit dubiosen Aktiengeschäften rund um den Dividendenstichtag den Staat und damit alle Steuerzahler um mindestens 31,8 Milliarden Euro beraubt. In dieser Berichterstattung wird neben anderen Banken auch der Landesbank Baden-Württemberg vorgeworfen, sich an dem “milliardenschweren Akt der Selbstbedienung”(ZEITonline) beteiligt zu haben.
Die Fraktionsgemeinschaft SÖS LINKE PluS fragt daher in einem Antrag nach Beteiligungen an Cum-Cum und Cum-Ex-Geschäften der LBBW.
Hannes Rockenbauch, Fraktionsvorsitzender der Fraktionsgemeinschaft: “Schon einmal habe ich kriminelle Machenschaften der LBBW kritisiert. Kämmerer Föll bezeichnete meine Aussage damals als “Unverschämtheit”. Viel unverschämter und tatsächlich kriminell ist es jedoch, wenn sich Banken und Strohmänner von der öffentlichen Hand Steuern zurückerstatten lassen, die sie nie gezahlt haben.” Aufgrund der aktuellen Berichterstattung müssen wir davon ausgehen, dass die LBBW am “größten Steuerraub in der deutschen Geschichte”, beteiligt ist, wie es die ZEIT bezeichnet. Es ist Zeit für Transparenz zu sorgen.” Rockenbauch ergänzt: “Welcher Schaden ist der öffentlichen Hand und damit dem Steuerzahler entstanden? Wie stark hat sich die LBBW an dieser geradezu bandenmäßig betriebenen Kriminalität beteiligt.”
Thomas Adler, Fraktionsvorsitzender von SÖS LINKE PluS kritisiert: “Die Gesellschaft sieht sich permanent Spardiktaten gegenüber und zugleich werden Steuerlücken, vielleicht sogar bewusst, für lange Zeit nicht geschlossen. Auch das ist eine Ursache für die Umverteilung von Geld und Vermögen von unten nach oben, von arm zu reich.” Er erklärt weiter: “Solche Leute geben sich in der Spitze der Verwaltung die Klinke in die Hand. Clemens Tönnies, Unternehmer und Sportfunktionär, ist Investor des aktuell umstrittenen Hotelneubaus im Bonatzbau. Auch er war laut Panorama an den Cum-Ex-Geschäften beteiligt. Investoren, die sich auf Kosten des Staates versuchen zu bereichern, dürfen nicht auch noch hofiert werden”, appelliert Thomas Adler an die Stadtspitze.
