SÖS LINKE PluS

Gesagt – getan? Was OB Kuhn wollte und was er erreicht hat

Anfang Januar 2013 trat Fritz Kuhn das Amt des Oberbürgermeisters in Stuttgart an. Die Hälfte der acht Jahre, auf die er ins Amt gewählt wurde, hat er jetzt absolviert.

Vor Amtsantritt mangelte es nicht an Zielen: Bauen nicht für Investoren, sondern für Stuttgart. Bezahlbaren Wohnraum für alle Stuttgarter_innen. Das automobile Verkehrsaufkommen um 20 Prozent zu senken. Ausbau des Öffentlichen Personennahverkehrs. Verbesserung der Radwege-Infrastruktur. Mit grünen Ideen schwarze Zahlen schreiben und so weiter.

Lauter hehre Ziele, wir lassen lieber gut recherchierte Zahlen sprechen:

Thema 2013 2016 Tendenz
Zahl der Sozialmietwohnungen 15 625 14 540  fallend
Menschen, die dringend eine Wohnung brauchen (Vormerkungen) 3626 3965  steigend
Menschen, die äußerst dringend eine Wohnung benötigen (Notfälle) 2057 2428  steigend
Angebotsmieten (Wer zum genannten Zeitpunkt eine Wohnung sucht, muss durchschnittlich so viel Euro bezahlen) 10,05 € 11,78 €  stark steigend
Zahl der PKW in Stuttgart 285 548 296 082  stark steigend
Bestand Elektro-PKW

E-Auto-Quote

(Anteil der E-Autos am Gesamt-PKW-Bestand)

894

0,31%

 

 

793

0,26%

 

 

 sinkend
Am Neckartor

 

Hatte deutschlandweit die schlechteste Luft Hatte deutschlandweit die schlechteste Luft  nahezu unverändert
Stickoxid Jahresmittelwert am Neckartor

Gesetzlicher Grenzwert

89  μg/m3

 

40  μg/m3

82  μg/m3

 

40  μg/m3

 leicht sinkend
Monatsmarke 2 Zonen im VVS 75,80 Euro 83,00 Euro  stark steigend
Citymaut für SSB-Busse Mindestens 7 Mio. € mindestens 8 Mio. €  stark steigend
Quellen: Statistisches Amt Stuttgart, Umweltbundesamt, VVS, SSB und Amt für Liegenschaften und Wohnen      

 

In Worten: Seit 2013 ist die Zahl der Sozialmietwohnungen um 1085 gesunken, die Zahl der Menschen die dringend eine Wohnung suchen ist um 339 gestiegen, bei den Notfällen sind 371 Personen dazugekommen. Die Mieten sind um 1,73 Euro pro Quadratmeter im Durchschnitt gestiegen. So liest sich eine verheerende Wohnungsbilanz.

Zwischen 2013 und 2016 ist der Bestand an PKW um 10 534 Fahrzeuge gestiegen. Gleichzeitig ist die Zahl der Elektroautos um 101 Fahrzeuge zurückgegangen. Das Ziel, 20 Prozent Elektroanteil am gesamten Verkehrsaufkommen ist in weiter Ferne. Zwischenzeitlich ließ Kuhn verlautbaren, er habe (auch) das Ziel, dass 20 Prozent des automobilen Verkehrsaufkommens elektrisch sein müsse. Wenn 20 Prozent der Stuttgarter Autos E-Fahrzeuge sein sollten, dann wären das 2013 genau 57 109, es waren aber tatsächlich nur 894. Im Jahr 2016 ist die ohnehin schon riesige Lücke nochmals größer geworden: Es müssten 59 216 Elektroautos in Stuttgart zugelassen sein, wenn die 20-Prozent-Marke erreicht werden sollte. Tatsächlich sind es aber nur 793. So sieht keine Verkehrswende aus, dies machen auch die Messwerte für Stickoxide am Neckartor deutlich: In den drei Jahren zwischen 2013 und 2016 bewegen sich die Werte immer noch über dem Doppelten des gesetzlich zulässigen – ein Beleg der Untätigkeit.

Gleichzeitig sind die Ticketpreise beim VVS deutlich gestiegen und die Citymaut für Bus und Bahn steigt und steigt auf über acht Millionen Euro pro Jahr. Während Autofahrer_innen keine Gebühr für die Nutzung der Stuttgarter Straßen entrichten muss, zahlt die SSB Jahr für Jahr an die Stadt eine sogenannte Straßenbenutzungsgebühr. Wen wundern da die teuren Tickets? Eine Bilanz des Grauens – darum brauchen wir einen echten Kurswechsel!