SÖS LINKE PluS

Wohnungspolitik für Reiche

Mit dem Bündnis für Wohnen hat der Oberbürgermeister bereits deutlich gemacht, was mit „bezahlbarem Wohnraum“ gemeint ist: dass er sich vor allem für Investoren bezahlt machen soll. Vier Prozent von der Stadt garantierte Rendite für ein Bauprojekt sind aber offensichtlich nicht genug – jetzt wurden auch noch die Mietobergrenzen für Sozialwohnungen von bisher 7,50€/m² auf 9€ erhöht. Damit zeigt die Mehrheit des Gemeinderats Allen, die auf leistbare Mieten angewiesen sind, einmal mehr die kalte Schulter. Mit dieser skandalösen Entscheidung wird deutlich, dass Bezieher_innen kleiner Einkommen künftig noch geringere Chance haben werden, in Stuttgart eine bezahlbare Wohnung zu finden. Das grenzt ganze Berufsgruppen aus dem Stuttgarter Wohnungsmarkt aus und zementiert damit auch die Pendlerströme.

Die Fraktionsgemeinschaft SÖS LINKE PluS hat der Erhöhung nicht nur entschieden widersprochen, sondern auch eigene Vorschläge eingereicht: Eine Erhöhung der Quoten im Stuttgarter Innenentwicklungsmodell (SIM) von derzeit 20 auf 50 Prozent, den Wegfall der Förderprogramme für Wohneigentum und Umwidmung dieser Fördermittel für Mietwohnungen sowie eine Verlängerung der Mietpreisbindung von derzeit 20 bis 25 Jahre auf dann 40 Jahre.

Die städtische Wohnungspolitik bedarf darüber hinaus einer grundlegenden Korrektur: die Stadt muss Grundstücke kaufen, nicht mehr verkaufen. Das wäre Bodenvorratspolitik, mit der die Stadt die Voraussetzungen für Wohnungsbau in kommunaler Hand schafft. Geld dafür ist da: Stuttgart hat eine halbe Milliarde Euro allein auf der hohen Kante. Bisher fehlt es nur an der Einsicht von OB und einer Gemeinderats-Mehrheit, dass Wohnungsversorgung zur Daseinsvorsorge gehört – und somit in öffentliche Hand!