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Rechtsextremistische „Identitäre Bewegung“ – vom Verfassungsschutz beobachtet und von Polizei und Ordnungsamt ignoriert?

Die sogenannte „Identitäre Bewegung“ ist eine rechtsextremistische Jugendbewegung, die vor ein paar Jahren in Frankreich gegründet wurde und mittlerweile in vielen europäischen Ländern aktiv ist. Die „Identitären“ werden dem Netzwerk der „Neuen Rechten“ zugerechnet. Die „Neue Rechte“ in Deutschland versammelt sich um das „Institut für Staatspolitik“ in Schnellroda, gegründet und geleitet vom rechtsextremen Publizisten Götz Kubitschek. Im „Institut für Staatspolitik“ ist der AfD-Politiker Björn Höcke ein gern gesehener Gast, so wie auch Vertreter der „Identitären Bewegung“ aus Deutschland und anderen europäischen Ländern.

Das Bundesamt für Verfassungsschutz beobachtet nun seit über einem Jahr die „Identitäre Bewegung Deutschland“, da es „Anhaltspunkte für Bestrebungen gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung“ gibt, da „Zuwanderer islamischen Glaubens oder aus dem Nahen Osten in extremistischer Weise diffamiert“ werden. In der Region Stuttgart ist die sogenannte Regionalgruppe der „Identitären Bewegung Schwaben“ aktiv. So ist im Wochenmagazin „ZEIT-ONLINE“ nachzulesen, dass die „IB Schwaben“ eine „Vernetzung wolle mit der AfD, ihrer Jugendorganisation Junge Alternative, Burschenschaften und anderen patriotischen Gruppen“.

Aus dieser Regionalgruppe geht die lokale Ortsgruppe Stuttgart hervor, die nun mittlerweile seit über einem Jahr die Stuttgarter Stadtmitte, meist die Königstraße, als Bühne für rassistische Hetze missbraucht. So wurde kürzlich (26. April 2017) auf der Königstraße ein Video gedreht, in dem als „Lego-Figuren“ verkleidete Menschen eine Szene nachspielen, in der eine schwarze Figur auf eine am Boden liegende Figur einschlägt. Titel der Aktion war: „Merkel & Co. – Spielt nicht mit unserer Zukunft“. Eine weitere Aktion im Februar war die Aufstellung von geschmacklosen Grabsteinen mit davor liegenden „Toten“ – mitten auf der Königstraße. Hinzu kommt eine Aktion in Form einer Demonstration im Oktober letzten Jahres, in der eine vollvermummte Gruppe von Aktivisten der „Identitären“ ein Banner durch die Königstraße trägt, mit dem Text: „Integration ist eine Lüge“. Diese Aktionen werden auf Facebook und anderen sozialen Medien mittlerweile von mehreren zehntausend Menschen gesehen und auch geteilt.

Die „Identitäre Bewegung Schwaben“ führt zudem nicht nur öffentlichkeitswirksame Aktionen durch, sondern trifft sich halbjährlich zu sogenannten „Aktionswochenenden“, die eigentlich „Übungscamps“ zur Vorbereitung von Straßenkämpfen sind, die das Ziel haben, Gewalt gegen Migrant_innen, Geflüchtete, Muslime und demokratisch gewählte Politiker_innen auszuüben, um Deutschland „wieder zurückzuerobern“.  Das ganze steht unter dem Motto des historischen Begriffs „Reconquista“ und nimmt damit Bezug auf „das Entstehen und die Ausdehnung des Herrschaftsbereichs der christlichen Reiche der Iberischen Halbinsel unter Zurückdrängung des muslimischen Machtbereichs im Mittelalter“ (Wikipedia).
Auf der einen Seite ist in der Auseinandersetzung mit rechtsextremistischen Gruppen, die unsere demokratische Grundordnung in Frage stellen, vor allem die Zivilgesellschaft gefragt, auf der anderen Seite muss aber auch der Staat konsequent handeln. Die Kriminalprävention hat die Aufgabe, präventiv vorzugehen und Kinder- und Jugendliche frühzeitig über die Gefahren von Rechtsextremisten wie der „Identitären Bewegung“ zu informieren und aufzuklären.

Wir fragen an:

 Hat das Amt für öffentliche Ordnung Kenntnis davon, dass die vom Verfassungsschutz beobachtete rechtsextremistische „Identitäre Bewegung“ mit dessen Ortsgruppe Stuttgart, alleine im letzten Jahr mehrere volksverhetzende Aktionen auf der Königstraße in Stuttgart-Mitte durchgeführt hat.

  1. Wurden die Aktionen der „Identitären Bewegung“ auf der Königstraße beim Amt für öffentliche Ordnung angemeldet?

Wir beantragen:

 Die Kriminalprävention wird mit den notwendigen personellen und finanziellen Mittel ausgestattet, um Bildungs- und Aufklärungsarbeit gegen Rechtsextremismus – eventuell in Kooperation mit bestehenden Akteuren – an Stuttgarter Schulen und Vereinen durchzuführen.