SÖS LINKE PluS

Kostenabschätzung zur Veröffentlichung von Protokollen der Bezirksbeiräte und des Jugendrats im Internet – Vorabanfrage für Haushaltsberatungen

Wir fragen:

Wie groß ist der finanzielle Aufwand, insbesondere der Personalaufwand, für folgende Verbesserungen:

  1. Alle Protokolle der 22 Bezirksbeiratsversammlungen werden – wie bereits die Gemeinderats- und Ausschusssitzungen – im Internet abrufbar sein. Hier ist u.E. eine Anonymisierung der Namen der sich meldenden Bürger notwendig, es sei denn, diese haben sich mit der Veröffentlichung ihrer Namen einverstanden erklärt, ansonsten genügt deren Funktion, sofern vorhanden, in einem Verein oder einer Initiative.
  2. Die Protokolle des Jugendrat werden im Internet veröffentlicht. Hierbei ist zu berücksichtigen, dass sich der Bedarf nach Anonymisierung in verschärfter Form stellt. Da die meisten Mitglieder dort nicht volljährig sind, unterliegen sie einem besonderen Schutz.

Begründung:

Die Veröffentlichung von Protokollen von städtischen Gremien im Internet soll ausgeweitet werden. Beim jetzigen Umfang fehlen zu viele insbesondere lokale Informationen bzw. können wie bisher nur in den Bezirksrathäusern zu deren Öffnungszeiten eingesehen werden.

Im Vorfeld der Haushaltsberatungen erbitten wir Auskunft über den finanziellen Aufwand einer Ausweitung der Veröffentlichung der Protokolle von Bezirksbeiratssitzungen und Sitzungen des Jugendrats.