SÖS LINKE PluS

Verhaftungswellen in der Türkei: Solidarität mit Politiker_innen und Journalist_innen

Bereits Anfang Februar hatte die Fraktionsgemeinschaft SÖS LINKE PluS einen Entwurf für eine Resolution auf dem Tisch liegen. „Die Entwicklungen der letzten Monate haben gezeigt, dass in der Türkei demokratische Regeln immer mehr durch eine Herrschaft der Willkür ersetzt werden“, schildert der Fraktionssprecher Thomas Adler die Beweggründe für die Resolution. Sein Kollege Hannes Rockenbauch ergänzt: „Uns ist sehr wohl bewusst, dass wir als politische Kraft im Stuttgarter Gemeinderat keinen direkten Einfluss auf die Verhältnisse in der Türkei haben. Aber: Wir wollen ein Zeichen setzen“. Auf Nachfrage der Fraktionsgemeinschaft SÖS LINKE PluS erklärte sich keine der anderen Fraktionen oder Gruppierungen im Stuttgarter Gemeinderat bereit, die Resolution zu unterzeichnen. „Das ist sehr schade, zumal bereits einige andere kommunale Vertretungen vorgemacht haben, dass man hier einen überparteilichen Konsens herstellen kann“, sagt Thomas Adler. „Wir haben einen Resolutionstext jetzt an den Oberbürgermeister geschickt, der Interesse an dem Thema bekundet hat“, sagt Hannes Rockenbauch mit Blick auf eine mögliche Konsenslösung im Gemeinderat, welche der OB herbeiführen könnte.

Die Stadt Oberhausen hat eine solche Resolution verabschiedet, die Stadt Celle ebenfalls. Auch die Hamburger Bürgerschaft hat sich deutlich für die Einhaltung der demokratischen Rechte in der Türkei eingesetzt und auch der Karlsruher Oberbürgermeister hat sich klar positioniert.

Die jüngsten Entwicklungen mit der Festnahme und Inhaftierung des Welt-Korrespondenten Deniz Yükcel bestärke die Fraktionsgemeinschaft eine Resolution zu veröffentlichen, so Rockenbauch weiter, „es zeigt uns wie wichtig es ist, hier ein klares Zeichen für Demokratie und Menschenrechte zu setzen“. Die für kommenden Freitag angemeldete Kundgebung vor dem türkischen Konsulat unterstütze die Fraktionsgemeinschaft ausdrücklich, betont Thomas Adler.