SÖS LINKE PluS

Haushalt öffentlich beraten

Das Öffentlichkeitsprinzip ist in der Gemeindeordnung verankert. Deshalb muss eine sehr stichhaltige Begründung geliefert werden, wenn Haushaltsberatungen hinter verschlossenen Türen stattfinden sollen. „Das sehen wir im Fall der kommunalen Finanzen überhaupt nicht“, begründet Hannes Rockenbauch, Fraktionsvorsitzender von SÖS LINKE PluS den Antrag seiner Fraktionsgemeinschaft. Die bislang übliche Praxis, dass die ersten beiden Lesungen abseits der Öffentlichkeit abgehalten werde müsse ein Ende haben. „Erst werden die Bürger_innen aufgefordert, beim Bürgerhaushalt mitzumachen – aber was aus ihren Vorschlägen wird soll im Geheimen entschieden werden. Diesen Widerspruch wollen wir ausräumen“, erläutert Fraktionssprecher Thomas Adler. „Die Bürger_innen haben ein Recht darauf zu erfahren, wer für welche Entscheidungen verantwortlich ist“, begründet Rockenbauch den Antrag auf Haushaltstransparenz. „Hier werden öffentliche Mittel für die Bürger_innen für die nächsten zwei Jahre verteilt – das kann nicht hinter verschlossenen Türen passieren“, fordert Thomas Adler. Mit dem Vorstoß möchte die Fraktionsgemeinschaft ein Teil des verlorengegangenen Vertrauens in politische Entscheidungsprozesse zurückgewinnen. „Es gibt kein Recht auf Geheimhaltung wenn es um den Umgang mit Steuergeldern geht“, spitzt Rockenbauch die Forderung zu. Es müsse für die Bürger_innen nachvollziehbar sein, wer welche Haushaltsvorschläge befürworte und wer sie ablehne, so die beiden Fraktionssprecher von SÖS LINKE PluS.