SÖS LINKE PluS

Heimfall für das Haus am Killesberg

In der Pressemitteilung des DRK vom 22. Februar 2017 wurde mitgeteilt, dass die Schließung des Altenheims „Haus am Killesberg“ vorläufig verschoben wird. Zugleich werden die Bewohner_innen, die sich den Abriss- und Neubauplänen des DRK widersetzen und nicht gewillt sind, in andere Pflegeeinrichtungen umzuziehen, unter Druck gesetzt. Sogenannte „freiwillige“ Leistungen könnten von ihnen nicht mehr in Anspruch genommen werden, auch gäbe es weder Hilfen und Kostenübernahmen für spätere Umzüge noch Rückkehrgarantien für diejenigen, die sich auf die Einhaltung ihrer Verträge berufen.
Thomas Adler, Fraktionsvorsitzender von SÖS LINKE PluS kritisiert: „Das Verhalten des DRK gegenüber den oft gesundheitlich angeschlagenen Bewohner_innen des Haus am Killesberg ist beschämend. Sie sind zutiefst verunsichert, wie es weitergeht. Das Vorgehen des DRK widerspricht in eklatanter Weise dem eigenen Leitbild des DRK und noch mehr dem Satzungszweck der Edith-und-Otto-Mühlschlegel-Stiftung. Die Stifter wollten alten Menschen einen friedlichen Lebensabend in schöner Umgebung ermöglichen. Dazu hat die Stadt ein Grundstück auf dem Killesberg in Erbbaurecht zur Verfügung gestellt. Der Stiftungszweck wird vom DRK nicht mehr gewährleistet, somit tritt aus unserer Sicht der sogenannte „Heimfall“ ein. Der Erbpachtvertrag mit dem DRK ist hinfällig und die Stadt muss andere geeignete Träger für Weiterführung und Betrieb des Altenheims finden.“
Luigi Pantisano, Stadtrat der SÖS LINKE PluS-Fraktion ergänzt: „Stuttgart hat vor ca. 15 Jahren dem DRK Fördergelder für die Sanierung des Hauses gezahlt. Jetzt soll schon abgerissen werden? Es besteht der Verdacht, dass hinter diesen Plänen Renditeoptimierungen des DRK und seines bis dato immer noch geheimen privaten Investors stecken. Zudem müssen in Stuttgart bis 2025 etwa 2400 zusätzliche Pflegeplätze geschaffen werden. Wir dürfen also keine Pflegeplätze abbauen! Wir fordern die Verwaltung auf, den Bewohnerbeirat in den Gemeinderat einzuladen und anzuhören. Bisher wurde leider nur mit der Geschäftsführung des DRK verhandelt. Wir fordern Transparenz bezüglich des Erbpachtvertrags und aller Wirtschaftlichkeitsgutachten, auch die Verhandlungen mit dem DRK müssen öffentlich und transparent sein.“