Ausverkauf der Stadt stoppen

Der Biomarkt am Vogelsang steht vor dem Aus. Die SSB, ein städtisches Unternehmen, hatte ein großes Gelände am Vogelsang im Sommer 2015 an zwei Investoren verkauft. Auch die Markthalle samt Grund und Boden war Bestandteil des Kaufvertrags.

Nun werden die Folgen einer fehlgeleiteten Politik offensichtlich, die seit Jahren darauf setzt städtische Grundstücke zu veräußern und dem freien Markt zum Fraß vorzuwerfen. Die neuen Eigentümer haben die Miete für die Markthalle von 17.000 Euro auf unglaubliche 30.000 Euro drastisch erhöht. Die bisherigen Ladenmieter können diese Summen nicht mehr stemmen und müssen weichen. Ein klassischer Supermarkt soll das bestehende Angebot ersetzen. Das hat auch Folgen für den gegenüberliegenden BONUS-Markt: dieser kann gegen eine großen Supermarkt nicht bestehen. Zusätzlich verschlechtert sich die Verkehrssituation am Vogelsang. Eine Zunahme des Autoverkehrs wird die Folge sein.

Diese Vorgänge am Vogelsang sind ein Paradebeispiel dafür, was geschieht, wenn städtische Grundstücke und Immobilen an private Kapitalanleger verkauft werden. Die Investoren haben das Gelände hinter der Markthalle, das seit Jahren brach liegt, immer noch nicht wie versprochen mit dringend benötigten Wohnungen bebaut, stattdessen wird erst einmal bei der Markhalle abkassiert.

Der Gemeinderat hätte dies verhindern müssen und das Gelände samt Markthalle von der SSB erwerben können, um dort selbst bezahlbare Wohnungen zu bauen. SÖS-LINKE-PluS hatte dies im Bezirksbeirat und im Gemeinderat auch beantragt. Keine der anderen Fraktion hat dieses Ansinnen unterstützt. Wir fordern, dass die Stadt keine städtischen Flächen und Häuser mehr an Investoren verkauft und stattdessen Gebäude und Flächen erwirbt.