SÖS LINKE PluS

Rechte des Gemeinderats stärken: Versteckspiel der Verwaltung beenden

„Das Versteckspiel der Verwaltung haben wir uns lange genug angeschaut, dem muss jetzt ein Riegel vorgeschoben werden“, sagt Thomas Adler, Fraktionsvorsitzender von SÖS LINKE PluS mit Blick auf die verpasste Gelegenheit, das ehemalige Offizierskasino in städtischen Besitz zu überführen. Mit einem Antrag verfolgt die Fraktionsgemeinschaft zwei Ziele „einerseits werden wir von unserem Recht in Zukunft Gebrauch machen, dass die Bürgermeister über Kaufangebote von Grundstücken und Gebäuden informieren“, verdeutlicht Hannes Rockenbauch, Fraktionsvorsitzender von SÖS LINKE PluS. Dazu habe man nach der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg das Recht, dieses könne man auf alle Angelegenheiten der Gemeinde ausweiten, wenn nötig. „Es wird Zeit, dass der Gemeinderat zeitnah und umfassend über wichtige Themen informiert wird“, verdeutlicht Thomas Adler.

Offizierskasino: Chance verpasst, Konsequenzen ziehen

Das Beispiel des ehemaligen Offizierskasinos habe gezeigt, dass der Gemeinderat keine Chance gehabt habe darüber zu befinden, ob das Kulturdenkmal von der Stadt gekauft werden solle oder nicht. „Bürgermeister Michael Föll hielt es nicht für nötig, den Gemeinderat zu informieren, dass das Objekt der Stadt seit dem Jahr 2012 mindestens dreimal zu Vorzugskonditionen angeboten worden ist. Unsere Fraktionsgemeinschaft möchte, dass der Gemeinderat aber über alle Grundstücke und Gebäude, die zum Verkauf stehen informiert wird“, kündigt Thomas Adler an und fügt hinzu „es wird nicht bei dem Wunsch bleiben, wir haben das Recht auf Informationen, das werden wir einfordern“.

Rechte des Gemeinderats stärken – Hauptsatzung ändern

Das zweite Ziel der Fraktionsgemeinschaft ist, die Zuständigkeiten bei den Entscheidungen über An- und Verkauf von Grundstücken und Gebäuden zu Gunsten des Gemeinderats und seiner beschließenden Ausschüsse zu verschieben. „Bislang hat die Verwaltung geschaltet und gewaltet, in Zukunft sollen die Gemeinderäte darüber entscheiden, ob die Stadt Grundstücke und Gebäude kauft“, kündigt Hannes Rockenbauch an. „Das setzt voraus, dass wir informiert werden. Wir werden dies in Zukunft einfordern, dafür brauchen wir keine Satzungsänderung“, beschreibt Adler die Herangehensweise der Fraktionsgemeinschaft. „Grundsätzlich sind wir der Meinung, dass der Gemeinderat nicht nur besser informiert werden muss von der Verwaltung, sondern auch mehr entscheiden soll“, erläutert Rockenbauch. Gerade bei der Frage von An- und Verkauf von Grundstücken und Gebäuden dürfe man sich mit blindem Vertrauen in die Verwaltung nicht zufrieden geben.

Transparenz auch bei Verpachtung und Vermietung durch die Stadt

Auch beim Thema Vermietung durch die Stadt will die Fraktionsgemeinschaft mehr Mitspracherecht des Gemeinderats. „Wir haben erfahren, dass die Stadt eine Gewerbefläche für 1,28 Euro pro Quadratmeter und Monat vermietet“, greift Thomas Adler einen pikanten Fall auf. Diese Preise seien skandalös niedrig, hier müsse unbedingt Klarheit und Transparenz geschaffen werden. Dem Vernehmen nach wurde der Pachtvertrag um 30 Jahre verlängert, die Mieterhöhungen lägen im Centbereich. Auch hier sei es  dringend geboten Ross und Reiter zu nennen und auszuschließen, dass es Begünstigungen gebe, so Adler weiter.