SÖS LINKE PluS

Antrag zum Hajek-Haus abstimmen lassen

Am 21. November 2016 hat die Fraktionsgemeinschaft SÖS LINKE PluS den Antrag mit der Nummer 376/2016 bei der Verwaltung eingereicht. Der Antrag mit dem „Hajek-Haus in der Hasenbergsteige 65 vor dem Verfall schützen!“ wurde bislang von der Verwaltung nicht aufgerufen.

In § 34 Abs. 1 Satz 4  der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg heißt es: „Auf Antrag einer Fraktion oder eines Sechstels der Gemeinderäte ist ein Verhandlungsgegenstand auf die Tagesordnung spätestens der übernächsten Sitzung des Gemeinderats zu setzen“.

Die Fraktionsgemeinschaft SÖS LINKE PluS möchte von diesem Recht Gebrauch machen und bittet darum den Antrag 376/2016 am 26. Januar 2017 oder spätestens am 16. Februar 2017 auf die Tagesordnung des Gemeinderats zu setzen und dort beraten und abstimmen zu lassen.