Kürzlich beschloss der Gemeinderat den nächsten, bestenfalls informellen Bürgerhaushalt aufzulegen. Bereits Ende des Jahres beginnt demnach die erste Phase. Geändert hat sich so gut wie nichts: so fehlt immer noch die Möglichkeit echter Mitbestimmung. Die Fraktionsgemeinschaft SÖS LINKE Plus hat hierzu zwei Vorschläge zur Abstimmung gestellt: Einmal soll der Bürgerhaushalt mit einem Budget unterfüttert sein. So hätten die Bürger die Möglichkeit, dass ihren Wünschen auch Taten folgen. Die anderen Fraktionen im Gemeinderat? Lehnten es mehrheitlich ab. Die Angst vor echter Mitbestimmung mag den einen oder anderen umgetrieben haben.
Ein zweiter Vorschlag unserer Fraktionsgemeinschaft war folgender: Der Gemeinderat solle sich doch wenigstens mit den 100 meistgewählten Themen des Bürgerhaushalts verpflichtend beschäftigen. Nicht einmal dafür fand sich eine Mehrheit. So bleibt der Eindruck, die Mehrheit des Gemeinderats fürchtet sich vor echter Mitbestimmung und flüchtet unter dem Deckmantel angeblicher Mehrarbeit in die Ferne. Stuttgart wäre mit einer Zustimmung keinesfalls Vorreiter gewesen: andere Städte lassen ihre Bürger viel mehr entscheiden.
Diese beiden Beschlüsse sind kein Beitrag zur Verringerung von Politik- und Parteiverdrossenheit. So wird die Distanz zwischen Politik und Gesellschaft nicht verringert, sondern es bleibt der Eindruck, der Gemeinderat wolle den Einfluss der Bürger lieber so klein wie möglich halten.
Es ist bedauerlich, dass nicht mehr an echter Mitbestimmung bzw. Transparenz im Bürgerhaushalt möglich ist. Wir können nur hoffen, dass dadurch die Beteiligung am Bürgerhaushalt nicht erstmals zu sinken beginnt, nachdem schon beim letzten Bürgerhaushalt Kritik laut wurde.
