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Statement von Thomas Adler zu: „Bündnis für Wohnen“ / Erhöhung Anteil geförderter Wohnungsbau auf städtischen Arealen

Die vielen Transparenz-Versprechen des Oberbürgermeisters gelten beim Thema Wohnen offenbar nicht. Trotz Anträgen und Forderungen, hat der OB  die Öffentlichkeit und die Gemeinderäte ausgeschlossen und sogar einen Zuhörerstatus abgelehnt. Geschlossene Gesellschaft – warum? Mit der Präsentation der Ergebnisse, über deren Umsetzung wir heute Beschlüsse fassen sollen, wird das deutlich: Weil sich die Verwaltungsspitze mit der Privatwirtschaft hinter verschlossenen Türen auf einen  Weg geeinigt hat, der

  1. Quantitativ weit hinter dem Bedarf an Wohnungen mit sozialen Mieten zurückbleibt,
  2. Kein Konzept ist für eine nachhaltige, dauerhafte Deckung der Bedarfe an Wohnraum mit sozialen Mieten ist, sondern mit viel öffentlichem Geld bezahlte, aber nur zeitlich befristete Verpflichtung der Wohnungsunternehmen auf Mietpreisbindung, und der
  3. dazu führt, dass die Stadt mit dem Verkauf der kommunalen Grundstücke an Privatunternehmen dieses wichtige Steuerungsinstrument aus der Hand gibt.

Das wird Folgen haben, mit denen sich hier nicht alle auseinandergesetzt haben.

Was den quantitativen Aspekt betrifft, trifft die Darstellung der realen Bedarfe im SPD-Antrag zu, leider bleibt er, was Lösungskonzepte betrifft, bei der nicht nachhaltigen Denke der Verwaltungsvorlagen.

Ich brauche Ihnen die Zahlen der Wohnungssuchenden und Dringlichkeitsfälle in der Vormerkdatei, das Wachstum der Stadtbevölkerung, die Flüchtlinge die absehbar hier bleiben werden, nicht  referieren, die kennen Sie. Das ist nicht einfach nur Statistik, hinter diesen Zahlen stehen Menschen, die dringend auf sozialen Wohnraum angewiesen sind.

Diesen Bedarf wird das Bündnis für Wohnen-Konzept nicht annähernd decken,  aber an diesem Bedarf muss sich das Konzept von Verwaltung und Bündnis für Wohnen messen lassen, nicht daran, was sich der Herr Oberbürgermeister 2013 für Ziele gesteckt hat

– der Berg kreißte und gebar eine Maus.

Klar, gegenüber den vielen wohnungspolitisch völlig verlorenen Jahren hört sich das, was sie darstellen zunächst  wie ein Fortschritt an.

Ein altes politisches Muster: man muss die Not nur groß genug werden lassen, dann wird nach jedem Strohhalm gegriffen – das war vermutlich auch bei der Zustimmung des Mietervereins  so.

Aber schon beim zweiten Blick erweist sich das Bündnis-für-Wohnen-Konzept  als kurzsichtige Scheinlösung, das keine nachhaltige dauerhafte Versorgung mit sozialem Wohnraum sichern wird.

Denn die Stadt verkauft dabei ihre letzten großen Wohnungsbauflächen an private Investoren (außer der Phantom-Wohnungsbau-Fläche Rosensteinviertel), verscherbelt ihnen ihr Tafelsilber mit Preisnachlässen von  garantiert nicht weniger als 45 Prozent bei Sozialmietwohnungen (SMW) und bis zu 80 Prozent bei Mietwohnungen für mittlere Einkommensbezieher (MMW) und  garantiert darüber hinaus weitere Zuschüsse,  dass die Investoren mindestens vier Prozent Rendite machen können.

Im Gegenzug verpflichten sich die Immobilienunternehmen lediglich auf zeitlich begrenzte Mietpreisbindung und darauf, sich nicht vorzeitig von Mietpreisbindungen freizukaufen.

Die allermeisten der heutigen mietpreisgebunden Wohnungen stehen übrigens auf ehemaligen städtischen Grundstücken, schon verbilligt an die Wohnungsunternehmen  verkauft und bereits mit Steuergeld subventioniert. Das macht noch einmal deutlich, wie dieser Mechanismus funktioniert und dass sich dieses Spiel in regelmäßigen Zyklen für Wohnungsbauunternehmen durchaus rentabel wiederholt.

Und weil gekauft wird für die Zeit nach Ende der Mietpreisbindung ist die „mittelbare Belegung“, also dass nur die Hälfte der SMW in den verkauften Arealen entstehen muss, auch noch eine schöne Dreingabe für die profitable Weiterverwertung nach Ende der Mietpreisbindung.

Alles in allem: handelt es sich also nur um eine „soziale Zwischennutzung“. Und unter „sozial“ verstehen Stadt und Investoren: 7,50 bis 9 Euro Miete pro Quadratmeter, was für allzu viele schon nicht mehr erschwinglich ist.

  1. Aspekt: Stadt gibt mit dem Verkauf der kommunalen Grundstücke an Privatunternehmen dieses wichtige Steuerungsinstrument aus der Hand.

Wir diskutieren die Nutzung der letzten städtischen Areale (außer dem Phantom Rosenstein) mit nennenswerter Größe für strategische Wohnraumentwicklung. Das letzte Tafelsilber der Stadt. Und eine Wohnungsversorgungs-Strategie sollte doch langfristig wirksam sein.

Wenn jetzt aber die letzten großen städtischen Flächen an die Wohnungsbauunternehmen verkauft  werden, und damit der letzte Anreizmechanismus gegenüber den Bauträgern, sich überhaupt am Bau von sozialem Wohnraum zu beteiligen verbraucht ist, was passiert dann?

Die verfolgte  städtische Wohnbaupolitik nach dem Konzept „Bündnis für Wohnen“ funktioniert doch nur durch  diesen Anreiz, durch Verkauf unbebauter oder umgenutzter  städtischer Flächen!

Die Fraktionen können, wenn sie denn bei dieser Strategie bleiben, in wenigen Jahren nur noch auf die grüne Wiese ausweichen, was heute zu Recht als falsch begriffen wird, denn dafür würden wir einen immensen ökologischen und klimatischen Preis zahlen.

Das kann keine tragfähige Strategie sein, wir müssen vielmehr umsteuern auf einen dritten Weg, auf eine kommunale Wohnbaupolitik  ohne diesen „Drehtüreffekt“.

Denn dauerhaft und nachhaltig soziale Mieten zu sichern geht nur, wenn die Stadt selber auf ihren Flächen bezahlbaren Wohnraum baut und vermietet. Städte wie Wien und Amsterdam haben das längst erkannt und praktizieren dies, also komme niemand daher mit der Behauptung, das sei eine sozialromantische Utopie.

Schon der Haushaltsantrag unserer Fraktion hatte das konkretisiert, ein Ende des Ausverkaufs städtischer Flächen gefordert und den Einstieg in den Gemeindewohnungsbau beantragt (1000 WE pA /  Investitionsprogramm i.H.v. 125 Millionen Euro 2016/17)

Die Flächen dafür sind da,  und das Geld dafür auch. (245 Millionen)

Und nicht zuletzt, das müsste einen Kämmerer eigentlich auch interessieren: Im Gemeindewohnungsbau angelegtes städtisches Geld ist gut und dauerhaft angelegtes Geld, die auf eigenem und ggf. zuzukaufendem Grund gebauten Gemeindewohnungen stehen als wertige Immobilien auf der Haben-Seite der Stadt in den Büchern.

Der Beschlussantrag verhindert eine solche alternative Strategie wie sie erfolgreich von vielen Städten praktiziert wird.

Wir lehnen die beiden Beschlussvorlagen zum „Bündnis für Wohnen“ deshalb ab, weil sie keinen nachhaltigen Beitrag zur Lösung der Wohnungsnot in der Stadt leisten. Es wird lediglich Zeit gekauft, um kurzfristig den Verfall gebundener Wohnungen zu verlangsamen, nicht einmal zu stoppen.