SÖS LINKE PluS

Spontaner Besuch im Rathaus

OB und Ordnungsbürgermeister nicht bereit, eine Erklärung engagierter Bürger persönlich entgegen zu nehmen.

Am Montag mittag (13. Juni 2016) entschlossen sich engagierte Bürger_Innen, eine fünfseitige Erklärung an den Oberbürgermeister Fritz Kuhn und den Bürgermeister für Sicherheit und Ordnung, Martin Schairer, zu übergeben. Die Übergabe scheiterte aber, weil OB Kuhn nicht bereit war, sich dem Gespräch mit den Aktivisten zu stellen.Auch der zweite Versuch scheiterte: Die Erklärung wurde zwar im Büro des Ordnungsbürgermeisters Schairer abgegeben, der Bürgermeister war aber persönlich nicht zu sprechen. In dem Schreiben fordern die K21-Aktivisten einen Bau- und Abholzstopp, prangern mangelhafte Bürgerbeteiligung an und weisen auf eine Kriminalisierung von S21-Gegnern hin. Zudem werden die hohen Feinstaubwerte angemahnt und die Untätigkeit der OBs, der Verwaltung und des Gemeinderat scharf kritisiert.

Zudem unterstützen sie einen Aktivisten aus der K21-Beweung der sich heute (13. Juni) vor dem Amtsgericht wegen eines Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz verantworten muss. Er hatte an einer Demonstration gegen die Fällung der Feuerbacher Trauerweide teilgenommen und war mit einer Ordnungsstrage belegt worden.