SÖS LINKE PluS

Wohnen ist ein Menschenrecht – Veranstaltung mit Mieterinitiativen am 25.4.16

Vernetzung von Mieterinitiativen – Freiburger Mieteraktivisten in Stuttgart

Die Mieten in den baden württembergischen Städten bewegen sich weiter in schwindelerregende Höhen. Selbst die städtischen Wohnungsgesellschaften beteiligen sich als Mietpreistreiber. Dagegen regt sich Widerstand. Die Mieterinitiativen der städtischen Wohnungsgesellschaft SWSG in Stuttgart machen seit über einem Jahr Front gegen den Plan alle drei Jahre die Mieten der städtischen Wohnungen um bis zu 10% zu erhöhen. Protestaktionen vor dem Rathaus und während einer Aufsichtsratssitzung wurden organisiert.

Unterstützt werden die Mieterinitiativen von den Bezirks- und Stadträten der Fraktion SÖS-LINKE-PluS. Im Gemeinderat und in die Bezirksbeiräte wurden Anträge für einen Mietpreisstopp und gegen eine Erhöhung der Mieten zum 1.7.2016 eingebracht. Jedes mal wurden die Anträge abgelehnt. Die überwiegende Mehrheit der Mandatsträger aller anderen Parteien stimmte dagegen. Einige wenige enthielten sich. Das zeigt, dass für die etablierten Parteien bezahlbarer Wohnraum nur ein leeres Versprechen ist. In Wirklichkeit interessiert es sie nicht, ob sich RentnerInnen, Hartz-IV-EmpfängerInnen, Familien mit niedrigen oder durchschnittlichen Einkommen ihre Wohnung noch leisten können.

Am 25.4.2016 gab es im Stuttgarter Rathaus eine gemeinsame Veranstaltung der SWSG-Mieterinitiativen und der Fraktion SÖS-LINKE-PluS. Eingeladen waren Mieteraktivisten aus Freiburg, die von ihrem erfolgreichen Zustimmungsboykott gegen eine Mieterhöhung bei der städtischen Wohnungsgesellschaft Stadtbau GmbH Freiburg berichteten.
Trotz Warnstreik der FahrerInnen bei der Straßenbahn und Busse, haben 35 Mieterinnen und Mieter den Weg ins Rathaus gefunden, um an der Veranstaltung teilzunehmen.
In seiner Begrüßung erklärte Tom Adler, Fraktionsvorsitzender von SÖS-LINKE-PluS und Mitglied im Aufsichtsrat der SWSG, welche Anträge die Fraktion für bezahlbare Wohnungen in Stuttgart gestellt hat und wie diese Anträge von allen anderen Fraktionen abgelehnt wurden. Er wies auch darauf hin, dass nicht nur keine neuen preisgünstigen Wohnungen gebaut würden, sondern dass die Vernichtung von noch bezahlbaren Wohnungen unvermindert weitergehe, weil mehr Sozialwohnungen aus der Mietpreisbindung fallen, als neu gebaut werden und weil preisgünstiger Wohnraum zur Schaffung von teueren Neubauten abgerissen wird.

Prof. Dr. Sebastian Klus von der Freiburger Bürgerinitiative „Wohnen ist Menschenrecht“ und Frank Bandurski von der Mieterinitiative des Freiburger Stadtteil Beurbarung berichteten eindrucksvoll über ihre erfolgreiche Arbeit. Die beiden Initiativen schafften es, durch Flyer, eine eigene Zeitung, durch Hausbesuche, Mieterversammlungen, öffentliche Veranstaltungen, Pressemeldungen, Demonstrationen und phantasievolle Aktionen, fast alle betroffenen Mieter eines Stadtteils zu erreichen, zu organisieren und zu einem Zustimmungsboykott für eine Mieterhöhung zu bewegen. Der Zustimmungsboykott gründete sich auf die falsche Einteilung der Mieterhöhung und auf formale Fehler. 80% der Mieter stimmten der Mieterhöhung nicht zu. Von 2.823 verschickten Mieterhöhungen mussten 2.385 korrigiert bzw. zurückgenommen oder sogar noch weiter gesenkt werden.
Die Mieterinitiativen hatten für ihren Widerstand auch Bündnispartner gewonnen, wie den Bürgerverein des Stadtteils, Ärzte, Apotheker und andere kleine Geschäftsleute.

Bei der Veranstaltung wurden erstaunliche Parallelen zwischen den Machenschaften bei der SWSG und der Stadtbau GmbH Freiburg deutlich. Das Beispiel aus Freiburg hat die anwesenden Mieter im Kampf gegen Mieterhöhungen ermutigt. Die Mieterinitiativen der SWSG rufen die Mieter auf, die Mieterhöhungsschreiben nicht sofort zu unterschreiben, sondern sich bis Ende Juni Zeit zu lassen für die Prüfung der Rechtmäßigkeit der Erhöhung und der richtigen Einstufung der Wohnungen.

Der Protest gegen die Erhöhung und für einen Mietpreisstopp soll in den nächsten forciert werden.

• Montag 2. Mai Protestaktion während der Sitzung des Aufsichtsrats vor der SWSG-Zentrale in Obertürkheim

• Donnerstag 12.5. um 17.30 Uhr vor dem Kundencenter der SWSG im Hallschlag, Rostocker Str. 2 – 6