SÖS LINKE PluS

LBBW: Mehr Licht!

Die ganz dunklen Zeiten hat die LBBW hinter sich: von hoch riskanten Anlagen und Nahrungsmittel-Spekulationen hat sich die Bank verabschiedet. Doch es ist noch längst nicht alles in bester Ordnung. Die Zahlen für das abgelaufene Geschäftsjahr sind zwar ganz gut, bei einer öffentlich-rechtlichen Anstalt, wie der LBBW kann es aber nicht nur um Gewinn gehen. Für die Stadt und städtische Unternehmen hat die Fraktion SÖS LINKE PluS gemeinsamen mit der Fraktion der Grünen einen Antrag Nummer 133/2016 auf nachhaltige Anlagekriterien eingebracht. Kapital soll demnach nur noch dort investiert werden, wo dem Klimaschutz höchste Priorität eingeräumt wird. Diese Initiative haben wir schon vor geraumer Zeit ergriffen und treiben die Diskussion um die Inhalte der Geschäfte der LBBW voran. Als Anteilseigner hat die Stadt – und somit auch der Gemeinderat – ein Mitspracherecht bei der Geschäftspolitik der LBBW. Die Forderung der Fraktion ist: Die LBBW muss sich aus der Finanzierung von Atom- und Kohlenergie, sowie der Waffenindustrie verabschieden und zum Motor für eine sozial-ökologische Wende werden. Beispielsweise könnte das Geldinstitut Investoren und Grundstücksbesitzer zusammen bringen, um nachhaltige Energieprojekte zu stemmen. Solch komplexe Geschäfte brauchen Beratung; deswegen muss unserer Ansicht nach der radikale Abbau des Filialnetzes gestoppt werden. Zwei Drittel der Filialen werden entweder geschlossen, verkleinert oder in reine Automatenstationen umgewandelt. Dies wird weitereichende Folgen für die Nahversorgung in den Stadtteilen haben. Die Fraktionsgemeinschaft
befürwortet die Digitalisierungsstrategie der LBBW, fordert aber Transparenz durch konkrete Anlagekriterien und lehnt den Filialumbau ab.