SÖS LINKE PluS

Bürgermeister-Nachfolge: Erst Inhalte, dann Personen

Nach dem Wechsel von Susanne Eisenmann in die Landespolitik will OB Fritz Kuhn nun die Möglichkeit nutzen, die Referate der Bürgermeister neu zu ordnen. Die Fraktionsgemeinschaft SÖS LINKE PluS legt hiermit einen eigenen Vorschlag zur Diskussion vor. „Grundgedanke dieses Vorschlags ist es, die historisch gewachsenen Ressortzuschnitte nach inhaltlichen Kriterien zu ordnen,“ sagt Thomas Adler, Fraktionsvorsitzender der Fraktionsgemeinschaft SÖS LINKE PluS. „Eine inhaltlich sinnvolle Ämterzuordnung steht an erster Stelle!“, betont Adler. Nach unserem Verständnis müsste beispielsweise die Zuständigkeit für das städtische Klinikum in ein Ressort für ‚Soziales, Gesundheit und Krankenhäuser‘ fallen. Ebenfalls sinnvoll wäre es, die offenkundigen Schnittmengen zwischen Kitas, Jugend und dem Schulbereich samt seiner Liegenschaften in einem Ressort zu bündeln. Ebenso sollen Kultur- und Sportamt ihre Gebäude selbst verwalten.

„Die Stadtverwaltung hat jetzt die Chance, eine thematisch sinnvolle Neuordnung der Referate und Zuständigkeiten zu vollziehen. Dies muss unabhängig von Parteienproporz und Personen diskutiert werden. Andere Fraktionen sprechen erst über Namen und Kandidat_Innen und überlegen danach, welche Zuständigkeit ihr_e Kandidat_In bekommen soll. Wir ordnen die Zuständigkeiten zuerst und denken dann über Namen und Personen nach,“ betont Hannes Rockenbauch, Fraktionsvorsitzender der Fraktionsgemeinschaft SÖS LINKE PluS.

Rockenbauch ergänzt: „Natürlich wollen wir auch, dass sich der Wählerwille bei der Besetzung der Bürgermeisterposten widerspiegelt.“ Die Fraktionsgemeinschaft SÖS LINKE besteht bereits seit dem Jahr 2009. In der laufenden Amtsperiode sitzen acht Stadträte­_Innen im Gemeinderat und stellen somit die viertstärkste Fraktion. Von einer Zählergemeinschaft oder einem taktischen Zusammenschluss kann nicht die Rede sein, sondern von einem langfristigen politischen Projekt, welches bei der letzten Wahl eine deutliche Aufwertung durch die Wählerinnen und Wähler erfahren hat. „Nach diesem Verständnis hat die Fraktion SÖS LINKE PluS selbstverständlich das Vorschlagsrecht auf den neu zu besetzenden Bürgermeisterposten, von dem sie auch Gebrauch machen wird, sobald der Zuständigkeitsbereich für den Posten festgelegt ist“, so Thomas Adler.

Mit diesem Vorschlag zur Ressort-Neuordnung und zum Vorschlagsrecht wollen wir mit Oberbürgermeister Fritz Kuhn in der kommenden Woche Gespräche führen.

Begründung für das Vorschlagsrecht der Fraktionsgemeinschaft SÖS LINKE PluS

Der Wählerwille drückt sich im Gemeinderat durch die Anzahl der Sitze für die jeweiligen Fraktionen, Gruppen oder Einzelstadträte aus. Entsprechend der Zahl der Mandate sollen die Bürgermeisterposten besetzt werden. Die bisherige Verteilung sah folgendermaßen aus:

CDU 17   Sitze Bürgermeister 3
Grüne 14   Sitze Bürgermeister 2
SPD 9     Sitze Bürgermeister 1
SÖS LINKE PluS 8     Sitze Bürgermeister
AfD 4     Sitze Bürgermeister
Freie Wähler 4     Sitze Bürgermeister  

1*

FDP 3     Sitze Bürgermeister
STAdTISTEN 1     Sitz Bürgermeister

* haben für die Wahl eine Zählergemeinschaft gebildet

 

Die CDU hat mit dem ersten Bürgermeister Michael Föll schon eine herausgehobene Position besetzt, der bislang für Finanzen, Liegenschaften, Jobcenter, Beteiligungen und die Bäderbetriebe zuständig ist. Zudem besetzt die CDU den Posten des Sicherheits- und Ordnungsbürgermeisters durch Martin Schairer, dem zugleich das Rechtsreferat zugeordnet worden war. Susanne Eisenmann hatte bislang Kultur, Schule und Sport in Ihrer Zuständigkeit.

Mit zwei Bürgermeistern sind die Grünen repräsentiert: Werner Wölfle leitet den Bereich Verwaltung und Krankenhäuser, Peter Pätzold ist für Städtebau und Umwelt zuständig.

Die SPD hat mit Dirk Thürnau einen Bürgermeister für das Technische Referat, welches unter anderem für Hoch- und Tiefbauamt zuständig ist.

Mit Isabel Fezer hat die FDP eine Bürgermeisterin für den Bereich Soziales, Jugend und Gesundheit.

Wenn sich der Wählerwille auf der Bürgermeisterbank widerspiegeln soll, muss die Fraktion SÖS LINKE PluS den oder die Kandidat_In für die Nachfolge von Susanne Eisenmann vorschlagen.

 

Die Änderungsvorschläge lassen sich wie folgt zusammenfassen:

Allgemeine Verwaltung und Krankenhäuser: Die bisherigen Referate der Allgemeinen Verwaltung blieben unangetastet mit Ausnahme des städtischen Klinikums, welches zu ‚Soziales und Gesundheit‘ wandern könnte. Neu hinzu kämen das Rechtsreferat mit Standesamt und Rechtsamt sowie das Statistische Amt.

Wirtschaft, Finanzen und Beteiligungen: Das Jobcenter würde bei ‚Soziales und Gesundheit‘ angesiedelt werden; das Amt für Liegenschaften und Wohnen fiele in den Zuständigkeitsbereich von ‚Städtebau und Umwelt‘. Der Eigenbetrieb Bäderbetriebe würde im Bereich ‚Kultur, Bildung und Sport‘ angesiedelt. Neu hinzu käme der Bereich ‚Sicherheit und Ordnung‘.

Sicherheit und Ordnung, Rechtsreferat: Dieses Referat würde –wie oben dargestellt – aufgeteilt werden. Stattdessen sollte ein eigenes Ressort ‚Schule und Jugend‘ geschaffen werden, wobei das Schulamt seine Liegenschaften selbst verwalten sollte.

Soziales, Jugend und Gesundheit: Neu hinzu käme der Krankenhausbereich, der Eigenbetrieb Klinikum Stuttgart und das Jobcenter. Das Jugendamt würde in die Zuständigkeit von ‚Schule und Jugend‘ wechseln.

Städtebau und Umwelt: hinzu käme das Amt für Liegenschaften und Wohnen, die anderen Zuständigkeiten blieben erhalten.

Technisches Referat: bliebe unverändert.

Kultur, Bildung, Sport: Das Schulverwaltungsamt würde in den neuen Zuständigkeitsbereich ‚Schule und Jugend‘ fallen; das Kulturamt würde seine Liegenschaften eigenständig verwalten und der Eigenbetrieb Bäderbetriebe Stuttgart würde von ‚Wirtschaft, Finanzen und Beteiligungen‘ in den Bereich Kultur und Sport wechseln.