SÖS LINKE PluS

Oh wie schön ist Panama

Die „Panama Papers“ machen sichtbar, was 99% der Menschen schon wissen, aber bisher nur schwer nachweisen können; Die schiere Größe der jetzt bekannt gewordenen Verwicklungen einer Anwaltskanzlei im Steuerparadies Panama lässt nur erahnen, welche Wege der Reichtum vieler Millionäre und Milliardäre auch hierzulande geht. In den meisten Fällen soll damit Vermögen verschleiert und letztlich Steuern hinterzogen werden.

Wir wundern uns sehr, über die in den „Panama Papers“ bekannt gewordenen Finanzgeschäfte mit Briefkastenfirmen der Landesbank Baden-Württemberg. Wir haben bereits im Jahr 2013 in einer Anfrage (268/2013) nach bestehenden „Tochtergesellschaften“ der LBBW in Steuerparadiesen wie den Cayman-Inseln gefragt. Damals wurde angedeutet, diese fragwürdigen Gesellschaften würden sukzessiv abgeschafft. OB Kuhn beschwichtigte in dieser Antwort, diese „Gesellschaften“ seien unter anderem im Bereich „Kundengetriebenes Geschäft bzw. Refinanzierung“ angesiedelt und „umfassen hauptsächlich die Finanzierung von Unternehmenskunden zur Unterstützung der internationalen Geschäftsaktivitäten“. Die „arme“ LBBW wird also in diese Geschäfte getrieben?

In einer Sitzung des Verwaltungsausschusses im Mai 2015 zum Thema „LBBW“ haben wir erneut nach den dubiosen Geschäftspraktiken gefragt. Der Vorstandsvorsitzende der LBBW Hans-Jörg Vetter wird in dieser Sitzung folgendermaßen zitiert: „…gehen Sie bitte davon aus, dieser Vorstand steht für solche Geschäfte nicht zur Verfügung.“ Aktuell beteuerte die LBBW wieder „keine Anhaltspunkte auf Verstrickungen“ mit Panama zu haben. Wir haben daher einen Antrag zur vollständigen Offenlegung der Geschäftsbeziehungen der LBBW, ggfs. auch Finanzgeschäfte mit Briefkastenfirmen gestellt.