Vergaben von Bau- und Planungsleistungen und verwandte externe Vergaben

Die externe Vergabe von Bau- und Planungsleistungen führt zu einem Verlust von Know-How und damit zu schlechterer Kontrollierbarkeit der Qualität von externen Leistungserbringern.

In der Sitzung des Ausschuss für Umwelt und Technik am 01.03.16 wurde auf Nachfrage mitgeteilt, dass im Hochbauamt mittlerweile bis zu 95% aller Leistungen extern vergeben werden. Die ursprüngliche Zielstellung, 20% der Leistungen durch das Amt selbst zu erbringen, ist nicht mehr gegeben. Fehlende Stellen in diesem Amt führen zu einem schleichenden Verlust von Know-How und der Möglichkeit, externe Leistungserbringer mitschreitend kontrollieren und eine hohe Qualität der Leistungserbringung sicherzustellen. Wir bezweifeln zudem, dass dieser Zustand einer de facto völligen Leistungserbringung durch externe Büros für den Stadthaushalt kostengünstiger und damit nachhaltiger ist, als eine interne Leistungserbringung.

Wir beantragen daher gemäß Gemeindeordnung §34 (1) eine zeitnahe Berichterstattung im Verwaltungsausschuss und fragen dazu:

1. Wie hoch ist die Quote bei Fremdvergaben von Bau- und Planungsleistungen in den städtischen Ämtern?
2. Welche Maßnahmen müssten getroffen werden, hinsichtlich Personalausstattung und Raumausstattung, um die Zielquote von 20% eigener Leistungserbringung in den Ämtern zu gewährleisten?

Fraktionsgemeinschaft SÖS-LINKE-PluS