SÖS LINKE PluS

Luftschadstoffbelastung durch verbindliche Fahrverbote reduzieren

Antrag:

  1. Der Bezirksbeirat Feuerbach fordert den Stuttgarter Gemeinderat auf, in Abstimmung mit dem Land Baden-Württemberg vor Überschreitung der gesetzlichen Grenzwerte für Stickstoffdioxid und/oder Feinstaub umgehend Fahrverbote für Kraftfahrzeuge im Stadtgebiet zu erlassen. Dazu hat das Regierungspräsidium den Luftreinhalteplan umgehend anzupassen. Die Verwaltung erarbeitet ein Konzept zur Ausgestaltung des Fahrverbots und etwaiger Ausnahmeregelungen. Ziel ist die deutliche Reduzierung des motorisierten Individualverkehrs zur Einhaltung der rechtlichen Bestimmungen hinsichtlich der Luftverschmutzung.
  2. Der Bezirksbeirat Feuerbach fordert die Stadtverwaltung auf, in Zusammenarbeit mit dem Verband Region Stuttgart an der städtischen Gemarkungsgrenze zusätzliche Park&Ride-Flächen für die ÖPNV- und Schienenhaltepunkten herzustellen und die Vernetzung der Verkehrsmittel (Intermodalität) weiter voran zu bringen.
  3. Der Bezirksbeirat Feuerbach fordert die Stadtverwaltung auf, an Fahrverbotstagen mittels Verstärkerfahrten den Einsatz von Langzügen bei der Stadtbahn und Taktverdichtungen die Kapazität zur Personalbeförderung mit dem OPNV zu erhöhen und dazu den Vorstand der SSB mit der Umsetzung zu beauftragen. Gleichzeitig ist mit dem Land über eine Kostenerstattung zu verhandeln.
  4. Der Bezirksbeirat fordert die Stadtverwaltung, die Anbindung von randständigen Stadtteilgebieten mit größerer Entfernung zu den Haltepunkten zu gewährleisten. Dazu soll der Vorstand der SSB mit der Umsetzung beauftragt werden, damit auch diese Bürgerinnen und Bürger am öffentlichen Leben teilhaben können.
  5. Der Bezirksbeirat fordert einen Mitarbeiter der Stadtklimatologie auf, in Zusammenarbeit mit der Landesanstalt für Umwelt, Messungen und Naturschutz (LUBW) über die Luftschadstoffbelastung im Bezirk Feuerbach zu berichten.

 

Begründung:

Jedes Jahr werden in Stuttgart und auch in Feuerbach zulässige Feinstaub-Grenzwerte und Stickoxid-Grenzwerte deutlich überschritten. 2008 wurde die Messung an der Siemensstraße eingestellt, obwohl gerade hier die Anzahl der Tage, an denen die Grenzwerte von Stickstoffdioxid überschritten wurden, viel zu hoch lag. Die vom ehemaligen Oberbürgermeister Schuster und jetzigem Oberbürgermeister Kuhn eingeleiteten Gegenmaßnahmen führten nicht zum gewünschten Ziel. Nur an die Vernunft zu appellieren, wie beim letzten Feinstaubalarm , das reicht nicht. Für die Bürgerinnen und Bürger in Feuerbach besteht weiterhin eine unzulässig hohe gesundheitliche Belastung. Darüber hinaus führt die Nichtumsetzung von wirksamen Maßnahmen möglicherweise zu Strafzahlungen in erhebliche Höhe.

Antragsteller:

Bezirksbeirat Roland Saur
Bezirksbeirat Jürgen Frank