SÖS LINKE PluS

Demo gegen TTIP/TISA

Am 10.10.2015 gingen ca. 250.000 Menschen in Berlin gegen TTIP und ähnliche Abkommen auf die Straße. Damit war diese beeindruckende Veranstaltung die größte ihrer Art der letzten Zeit. Die Veranstaltung war mit protestierenden Menschen aus allen Lagern besetzt. Der Abbau von Demokratie, die drohende Einführung von niedrigeren Umwelt- und Arbeitsstandards, die Einführung von ominösen Geheimgerichten, sowie die vollkommen intransparente Art der Verhandlungen waren Thema der Reden.

Mit über 3,2 Mio. gesammelten Unterschriften in 22 Ländern gegen dieses Abkommen kam eine inoffizielle Europäische Bürgerinitiative in der EU zustande.

TTIP betrifft auch Kommunen, z.B. wird TISA Einfluss darauf haben, welche Dienstleistungen zukünftig noch von Kommunen selbst erstellt werden dürfen. Welche Dienstleistungen in einem Wettbewerbsverfahren ausgeschrieben werden müssen und unter welchen Bedingungen dies zu erfolgen hat, wird auch von Regelungen dazu im TTIP/TISA abhängen. Die Investitionsschutzregelungen des TTIP werden voraussichtlich dazu führen, dass die Entscheidungsfreiheit der Kommunen eingeschränkt wird, weil sie Schadensersatzansprüche von Investoren befürchten müssen.

In Afrika haben solche Abkommen mit der EU durch wirtschaftliche Schäden bereits zum Flüchtlingsstrom beigetragen.

Etwa zur gleichen Zeit wurde TPP beschlossen, das transpazifische Pendant (u.a. USA, Kanada, Japan, Chile und Australien) zu TTIP. Dessen noch immer geheimer (!) Vertragstext wurde geleakt und bestätigte die schlimmsten Befürchtungen z.B. im Immaterialgüterbereich. Es ist daher auch anzunehmen, dass die meisten Befürchtungen gegenüber dem aktuell verhandelten Freihandelsabkommen zwischen den USA und der EU ebenfalls zutreffen.