SÖS-LINKE-PluS weigert sich, der Logik zu folgen, die Flüchtlinge in „gute“ und „schlechte“ Flüchtlinge einteilt, nur um letztere “schneller abzuschieben” oder nach der “Drittstaatenregelung” sofort abzuweisen.
OB Kuhn formulierte kürzlich in einer Pressekonferenz zu aktuellen Flüchtlingszahlen, dass wir aufgrund der weltweiten Kriege schon seit einigen Jahren wissen, dass die Flüchtlingszahlen steigen werden. Umso mehr wundern wir uns nun darüber, dass die Stadtverwaltung trotz dieses Wissens seit Jahren eine langfristige- und nachhaltige Planung zur Schaffung von Wohnraum in Stuttgart vermissen lässt. Das Problem der Unterbringung von Flüchtlingen verschärft die seit langem bestehende Wohnungsnot. Diese zeigt sich in langen Wartelisten für Studierendenwohnheime (zuletzt 6.000 junge Menschen), zahllosen Anträgen auf Wohnberechtigungsscheine beim Amt für Liegenschaften, welches so gut wie keine Sozialwohnungen vermitteln kann.
Entschiedenes Handeln heißt, sozialen Wohnraum und Erst-Unterkünfte schaffen. Wir haben daher beantragt auf dem ehemaligen Eiermann-Campus in Vaihingen eine Landeserstaufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge (LEA) zu schaffen in Kombination mit einem Kreativ- und Gründerzentrum für Startups. Die Landesregierung prüft diesen Vorschlag. Zusätzlich fordern wir, dass am Bürgerhospital eine gemischte Siedlung aus studentischem Wohnen und Wohnungen für Flüchtlinge mit Aufenthaltsstatus entsteht. Das Studierendenwerk ist für derartige Konzepte offen. Auch müssen lange leer stehende Immobilien (z.B. Diplomatensiedlung, Reiterkaserne) notfalls über Beschlagnahmung, in Wohnraum für Bürger_innen der Stadt Stuttgart überführt werden. Viele heutige Flüchtlinge sind Stuttgarter_innen von morgen.
