Mediationsstelle für Abwägungen bei Auskünften zur Informationsfreiheit

Anfrage:
Wir möchten wissen, was eine solche Stelle auch in Stellenzahlen und an Ressourcen für Aufwand erfordern würde, wenn im Gegensatz zum Landesentwurf Informationsfreiheit auch sogenanntes Geistiges Eigentum sowie Geschäftsgeheimnisse einer Abwägung unterzogen würde, wessen Interessen überwiegen. Dies könnte die LHS in ihrem Hoheitsbereich nämlich abweichend regeln.

Fraktionsgemeinschaft SÖS-LINKE-PluS