SÖS LINKE PluS

PM Kuhn lässt „Tauschwald“ scheitern

Christoph Ozasek, Stadtrat für SÖS-LINKE-PluS und Mitglied im regionalen Planungsausschuss, sieht nach dem Scheitern des Vorranggebietsstandorts für Windenergie im Tauschwald erheblichen Klärungsbedarf:

„Die Durchsetzung des Tauschwalds hätte ein engagiertes, überzeugendes Auftreten des stellvertretenden Regionalpräsidenten, Aufsichtsratsvorsitzenden der Stadtwerke Stuttgart und Oberbürgermeisters der Landeshauptstadt vorausgesetzt. Fritz Kuhn hat stattdessen keine Anstrengungen unternommen, um Mehrheiten für das Projekt zu organisieren. Er glänzte in der gestrigen Sitzung des Planungsausschusses durch Abwesenheit und signalisierte damit Desinteresse an diesem für Stuttgart wichtigen energiepolitischen Projekt“, schlussfolgert Ozasek mit Bedauern.

„Entweder kannte der Oberbürgermeister die politischen Positionen der Regionalfraktionen in der Debatte um die Windenergievorranggebiete nicht – was kaum glaubwürdig ist denn hierzu war eine umfangreiche Berichterstattung vorangegangen -, oder das Projekt Tauschwald ist ihm politisch zu heiß geworden, und die Region ein willkommener Schuldiger, um sich vor Ort der Verantwortung zu entziehen.“

Für Christoph Ozasek, selbst Mitglied im Aufsichtsrat der Stadtwerke Stuttgart, stellen sich aufgrund der Vorgänge Fragen zur Energiepolitik in der Stadt: „Wie ernst meint es Fritz Kuhn mit der urbanen Energiewende, die zu gestalten er sich zum persönlichen Ziel gesetzt hat? Wie ernst nimmt der Oberbürgermeister seine Rolle in der Regionalpolitik? Der Verlust des Standorts Tauschwald wäre ein erheblicher Rückschlag für die Energiewendestrategie in Stuttgart und bedeutet, dass die Arbeit der Ämter im laufenden Genehmigungsverfahren überflüssig gemacht wird, genauso wie die eingesetzten Anfangsinvestitionen der Stadtwerke zur Windmessung vor Ort verloren wären. Ich werde in der Sitzung der Regionalversammlung am 30. September die Wiederaufnahme des Vorranggebiets beantragen, und hoffe dass Fritz Kuhn ebenso sein politisches Gewicht für diesen windhöffigen Standort auf Stuttgarter Gemarkung in die Waagschale wirft. Wenn Fritz Kuhn die Energiewende und der Klimaschutz ein echtes Anliegen ist, darf er sich in dieser kontroversen Debatte nicht wegducken.“