SÖS LINKE PluS

Sprechverbot

Der Verkehrsminister Winfried Hermann hat es gewagt. Er hat das in Stuttgart Unaussprechliche in den Mund genommen! Das Wort Fahrverbote. Offenbar kann er nicht anders oder er sieht keine andere Möglichkeit, um den blauen Briefen aus Brüssel zu begegnen. Oder er ist das „Herumgeeiere“ einfach satt. Dr. Reuter vom Umweltamt Stuttgart hat es vor Jahren schon gesagt: Wenn die Grenzwerte der EU hinsichtlich Feinstaub und Stickoxyde eingehalten werden sollen – und es geht da nicht einfach nur um Beamtenvorschriften, es geht da um die Gesundheit der Bevölkerung – dann muss der Verkehr am Neckartor halbiert werden. Und deshalb schlussfolgert wohl Hermann, braucht es Fahrverbote, denn freiwillig halbiert sich der Verkehr nicht. Winfried Kretschmann muss das Frühstücksbrötchen aus dem Mund gefallen sein, als er das las. Ja isch denn der Winne noch ganz bache? Am 14. März nächsten Jahres sind Landtagswahlen!! Gleich ruft den Stuttgarter Oberbürgermeister an: „Fritzle, der Winne läuft jetzt völlig aus’m Ruder. Mir müsse do sofort reagiere“. Der Fritz reagierte auch sofort mit einer Pressemitteilung. „Wenn man gleich die Verbotskeule schwingt hat man keine Chance mehr, dass die Leute aus Einsicht und freiwillig einen Beitrag leisten wollen“. Und „Mein Wunsch ist es, dass es nie Verbote gibt“. Gefahr erkannt, Gefahr gebannt! Ein paar Tage später kommt vom Umweltbundesamt die frohe Botschaft, dass der Verkehr keinen Beitrag zur Luftreinhaltung leistet, ja, dass die Menge der Emissionen zu nimmt, weil z.B. immer mehr SUV‘ mit Diesel herumfahren, jene Panzer mit wenig Hirn. Wie realitätsverweigernd darf man eigentlich sein? Wie viele freiwillige Selbstverpflichtungen blieben völlig folgenlos, weil sich niemand daran gehalten hat? Wir fordern Höchstgeschwindigkeit Tempo 30 im Stadtgebiet Stuttgart!