SÖS LINKE PluS

Eine LEA ist keine reguläre Flüchtlingsunterbringung – EBM Föll uninformiert

Mit Erstaunen hat die Fraktionsgemeinschaft SÖS-LINKE-PluS am 25. August in der Stuttgarter Zeitung im Artikel „Land prüft Eiermann-Areal“ die Aussagen vom Ersten Bürgermeister Föll gelesen. Es scheint, dass Herr Bürgermeister Föll den Unterschied zwischen einer Landeserstaufnahmestelle und der regulären Unterbringung für Flüchtlinge nicht verstanden hat. Es wird stets, auch von Seiten der Stadtverwaltung, die Bedeutung der Zusammenarbeit von Land und Kommunen in dieser schwierigen Situation angesprochen. Wird es aber konkret, wie im Falle einer möglichen LEA auf Stuttgarter Gemarkung, will EBM Föll plötzlich nichts mehr von einer solchen Kooperation wissen.

Eine Landeserstaufnahmestelle ist der Ankunftsort für Flüchtlinge in einem jeden Bundesland. Hier verbringen Flüchtlinge in der Situation bis zu 3 Monaten. In der LEA werden Flüchtlinge registriert, untersucht und sie bekommen hier die Möglichkeit ihren Asylantrag zu stellen. Nach diesem Prozedere werden die Flüchtlinge dann auf die Kommunen- und Landkreise verteilt.

Aktuell gibt es in Baden-Württemberg vier LEAs die massiv überbelegt sind. Dies führt zu erheblichen Problemen für die Flüchtlinge. Flüchtlinge mit einer guten Chance auf Asyl, z.B. aus Syrien müssen Monate lang darauf warten, einer Kommune zugewiesen zu werden. Zudem ist aufgrund der Enge in den Einrichtungen eine menschenwürdige Unterbringung nicht mehr gewährleistet. Um die aktuelle Situation zu entspannen, muss die Zahl der Plätze von Landeserstaufnahmeeinrichtungen in BW auf 20.000 Plätze verdoppelt werden.

Der Eiermann-Campus ist daher für eine LEA prinzipiell geeignet, wenn denn der politische Wille vorhanden ist. „Uns ist eine stadtnahe und dezentrale Unterbringung von Flüchtlingen sehr wichtig, da aber der Aufenthalt in einer LEA zeitlich begrenzt ist, können wir uns das Eiermann-Campus in Vaihingen als LEA gut vorstellen. Wir begrüßen es, dass die Landesregierung das Areal nun besichtigen wird“, so Fraktionsvorsitzender Thomas Adler. „Bürgermeister Föll ist es doch, der mit der Belegung des Bürgerhospitals mit bis zu 900 Flüchtlingen den „Stuttgarter Weg“ verlässt. Bis heute gibt es keine langfristige Lösung für den grundsätzlichen Wohnraummangel in Stuttgart. Das Bürgerhospital könnte besser als Wohnraum für Studierende und für anerkannte Flüchtlinge dienen“, so Stadtrat Christian Walter. (Siehe unser Antrag 296/2015)
Die Einwanderung von Flüchtlingen wird in den nächsten Jahren nicht abnehmen, die Wohnungsnot ebenfalls nicht. Beides Themen die nun endlich entschiedenes Handeln von Seiten des OB Kuhn und EBM Föll verlangen.