SÖS LINKE PluS

Stellungnahme zur Bioabfallvergärungsanlage in Zuffenhausen

Eigentlich ist die Landschaft Hummelgraben im Norden von Stuttgart ein Grünzug mit Biotopflächen und seltenen Tieren, die unter das Artenschutzgesetz fallen. Hier sollte als Ausgleichsmaßnahme für andere Baumaßnahmen der Valentien-Wald entstehen. 2008, ganze 30 Jahre nach dem Beschluss, wurden zwar erste Bäume gepflanzt, aber dann ging es nicht weiter.

Denn seit 2012 ist es klar. Die Stadt Stuttgart ist verpflichtet ihren anfallenden Biomüll umweltfreundlich zu verwerten. Und sie braucht einen Platz dafür.

Die Fraktion SÖS-Linke-PluS hat sich für die Bioabfallvergärungsanlage als richtige Technik ausgesprochen. Die Energiewende kann nur gelingen, wenn sich die Beteiligung vor Ort seiner Verantwortung für das gemeinsame Gelingen in der Gesamtstadt stellt. Das heißt aber nicht, dass ein weniger geeigneter Standort unbedingt favorisiert wird. Viele Standorte wurden geprüft: Gaisburg, Mühlhausen, Hedelfingen, Weilimdorf Kirchheim Teck und das Gewann Hummelgraben. Über die Jahre mit Auslegung von Bebauungsplänen und Bürgerbeteiligung ist nun angeblich am neuen Standort nicht mehr zu rütteln.
Daran änderte auch der Antrag der Fraktionsgemeinschaft SÖS-Linke-PluS in der gemeinsamen Bezirksbeiratssitzung von Zuffenhausen und Stammheim am 30.06. diesen Jahres nichts.

Im Mai erst hatte die EnBW bekannt gegeben, dass sie ihr Kraftwerk in Gaisburg umbauen und wesentlich verkleinern wird. Die Schutzgemeinschaft Krailenshalde e.V. reagierte sofort und wies in einem Brief den OB Kuhn darauf hin, dass nun neue Gespräche mit der EnBW möglich wären, um die Synergien mit einer Bioabfallvergärungsanlage neben dem Kraftwerk doch noch umzusetzen.

Denn noch wird die Anlage nur geplant, auch wenn die Planungskosten wegen Umweltauflagen hoch waren. Einige Kosten könnten eingespart werden, wenn die verkehrliche Erschließung und der Anschluss ans Fernwärmenetz gespart werden, die in Gaisburg ja schon vorhanden sind.

Leider ist sich die Verwaltung sicher, dass die EnBW ihre Meinung nicht ändern wird und hat deshalb auch gar nicht erst gefragt. „Was nützt die schönste Idee, wenn man den Standort nicht bekommt.“, war die Antwort von Thoma Heß, Chef der Abfallwirtschaft Stuttgart (AWS).

Der Antrag auf einen Stop der Planung und auf Gespräche mit der EnBW wurde mit 8 Gegenstimmen abgelehnt.

In der anschließenden Diskussion stellten CDU und FDP die Wirtschaftlichkeit der Anlage in Frage. Die anderen Fraktionen beleuchteten Aspekte wie die Abwasserbehandlung, die Geruchsbelästigung, die Anzahl an täglich anfahrenden LKWs und Einzelheiten zum Aufbau der Anlage.

Nach der Diskussion wurde abgestimmt. Der Stammheimer BB war einstimmig für die Beschlussvorlage. Die Zuffenhäuser waren sich nicht so einig und gaben auch zwei Nein-Stimmen und drei Enthaltungen.

Eine Zustimmung zu den Planungen der Anlage war richtig. Denn diese Planungen sind ziemlich gut geworden, nicht zuletzt durch die vielen Einwände und Hinweise der Bezirksbeiräte in Zuffenhausen und Stammheim in den Sitzungen seit 2009.

Die Enttäuschung über die fehlende Verhandlungsbereitschaft der Stadt ist dennoch groß.

Susanne Bödecker (Bezirksbeirätin Zuffenhausen), Kerstin Krohn (Bezirksbeirätin Stammheim)