SÖS LINKE PluS

Bürger schauen in die Röhre

Für die beiden Bürgerbegehren „Storno21“ und „Leistungsrückbau durch Stuttgart 21“ haben jeweils mehr als 20.000 Bürger_innen aus Stuttgart unterschrieben. Dank dieser Initiative aus der Zivilgesellschaft waren die zwei Kernfragen „Was bringt S21“ und „Was kostet S21“ wieder auf der Tagesordnung des Gemeinderats. Gerne hätten CDU, SPD, Grüne, FDP und FW diese Debatte vermieden und den Kopf in den Sand gesteckt, statt sich mit der Frage zu beschäftigen ob die Stadt Stuttgart die von der Bahn AG angekündigte Kostensteigerung von mindestens 50% auf 6,8 Milliarden Euro akzeptieren soll und wie der Leistungsrückbau durch S21 im Vergleich zum jetzigen Kopfbahnhof verhindert werden kann. Sie haben sich stattdessen hinter dem Rechtsgutachter Christian Kirchberg versteckt, um die beiden Bürgerbegehren abzulehnen. Ein Ausstieg von S21 wurde mal wieder verhindert.
Die Stadträt_innen der anderen Fraktionen unterhalten sich während der Sitzung lieber mit dem Sitznachbar oder verlassen derweil den Saal ganz, statt sich mit der immer offensichtlicher werdende Faktenlage des Kellerbahnhofs zu beschäftigen. Verwundert mussten wir dann auch feststellen, dass die Gemeinderatsmehrheit mit der Unterstützung des Grünen OB Kuhn den Vertrauensleuten der beiden Bürgerbegehren das Rederecht zur Erläuterung ihrer Begehren im Gemeinderat verweigert hat. Ein Rederecht welches selbst der CDU-OB Schuster den Vertrauensleuten z.B. beim Bürgerbegehren zur „Rekommunalisierung“ in der Vergangenheit ermöglich hat.
Wir stecken den Kopf nicht in den Sand, da für uns weiterhin fest steht: Der aktuelle Kopfbahnhof kann heute schon mehr Züge abfertigen und das alles in einer besseren Qualität als im Tunnelbahnhof. S21 kann nix und kosten tut es viel zu viel.

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