SÖS LINKE PluS

Belastungen des Klinikums mit dem Nachtragshaushalt minimieren

Das Klinikum Stuttgart leidet – wie über die Hälfte der baden-württembergischen Kliniken – unter einer äußerst angespannten Ertragslage. Die defizitäre Situation der Kliniklandschaft ist Folge von unzureichender Vergütung durch Fallkostenpauschalen und zu geringen Investitionszuschüssen des Landes.

Der ‚Strukturelle Rahmenplan‘ des Klinikums Stuttgart mit seiner Konzentration auf nur noch 2 Klinikums-Standorte soll den sich verschärfenden finanziellen Rahmenbedingungen entgegenwirken. Die Umsetzung der Maßnahmen bringt noch immer außerordentliche Anstrengungen von allen Beteiligten mit sich, in finanzieller wie auch in organisatorischer Hinsicht. Insbesondere die Belastung des Personals ist häufig über der Schmerzgrenze.

Die Kosten für Bauten und Umbauten, Umzüge, Zusammenlegungen und sonstige Umstrukturierungsmaßnahmen sollten neben den (nicht auskömmlichen) Investitionskostenzuschüssen des Landes über die Erzielung von Effizienzrenditen und auch durch die Übernahme von Zwischenfinanzierungen seitens der Stadt Stuttgart gedeckt werden. Angesichts der anhaltend dramatischen Unterfinanzierung der Kliniken, explodierenden Baukosten etc und stagnierenden PatientInnenzahlen etc. konnten die Betriebsergebnisse des Klinikums trotz o.g. Maßnahmen sich nicht in die gewünschte Richtung entwickeln und weisen wachsende Fehlbeträge aus.

Das Stuttgarter Klinikum mit seinem medizinischen Angebot ist ein bedeutendes Angebot in der öffentlichen Daseinsvorsorge, das nicht durch die o.g. externen Faktoren, die sein Betriebsergebis belasten, unter noch höheren Kostensenkungsdruck gesetzt werden darf. Belastungen seines Betriebsergebnisses müssen deshalb durch seinen Träger, die Stadt, durch Investitions- und Kapitalzuschüsse abgewendet werden. Im Nachtragshaushalt 2015 ist dies mit folgenden Massnahmen darstellbar:

Mehrkosten Olgahospital/Frauenklinik: im Nachtragshaushalt 2015 der Stadt finanzieren!

Die Betriebsergebnisse der kommenden Jahre werden weiter belastet und erhöhen zum Schaden von Personal und PatientInnen den Druck auf das Klinikum, wenn – wie bisher im Nachtragswirtschaftsplan Klinikum vorgesehen – die avisierten Mehrkosten von 23 Mio. € für Olgahospital/Frauenklinik (OH/FK) vom Klinikum selbst finanziert werden müssten.

Der 4-Seiten-Vertrag legt dagegen fest, dass der Eigenfinanzierungsanteil am Neubau OH/FK durch Trägerzuschuss der Stadt erfolgt und der Zuschuss als Sonderposten erfolgt. Dies hat analog auch für die für OH/FK entstandenen Mehrkosten zu gelten.

Wir beantragen deshalb:

1. Der Anhang zum Nachtragswirtschaftsplan 2015 Klinikum wird in Bezug auf die Finanzierung des Eigenanteils OH/FK wie folgt abgeändert:

Die im Vermögensplan des Nachtragswirtschaftsplans eingestellte Zuweisung durch den Träger (Sopo, Seite 4 lfd. Nr. 3.1) wird um 23 Mio.€ erhöht auf
90,1 Mio €. Die Kreditaufnahme (Vermögensplan Seite 4, lfd.Nr. 8) wird um
23 Mio. auf auf 30 Mio€ gesenkt.

2. Die Zuweisung durch den Träger erfolgt in dieser Höhe mit dem Nachtragshaushaltsplan 2015 der Stadt Stuttgart.